Untersuchungsausschuss zu Antisemitismus-Projekten: Erste Zeugenvernehmung enthüllt massive Probleme
Der Berliner Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus hat bei seiner dritten Sitzung erstmals Zeugen vernommen. Den Auftakt machte ein Mitarbeiter der zuständigen Abteilung in der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, der von erheblichen Schwierigkeiten und politischem Druck berichtete.
Enormer Druck und unklare Kriterien
Der Angestellte, der im Bereich Demokratieförderung arbeitet, schilderte dem Ausschuss eine außergewöhnliche Situation. Auf die Frage, ob er jemals ähnliche Fälle erlebt habe – insbesondere was den Umgang mit haushaltsrechtlichen Regeln und politische Einflussnahme betrifft – antwortete er mit einem klaren „Nein“.
Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag von Linken und Grünen eingesetzt worden. Diese werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.
Plötzliche Budgetvervielfachung
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die schwarz-rote Regierungskoalition für die Jahre 2024 und 2025 jeweils zehn Millionen Euro für Antisemitismusprävention beschlossen. Die Zuständigkeit wurde der Kulturverwaltung übertragen.
Der Zeuge wies darauf hin, dass das Budget für solche Projekte zuvor bei lediglich zwei Millionen Euro gelegen habe. „Mit den zusätzlichen Fördermitteln für Antisemitismusprojekte hat sich das Volumen kurzfristig vervielfacht“, erklärte er dem Ausschuss.
Fehlende Ressourcen und politische Einflussnahme
In der Kulturverwaltung habe es zwar keine grundsätzliche Weigerung gegeben, die Förderung von Antisemitismusprojekten zu übernehmen, doch der Mitarbeiter schilderte zahlreiche praktische Probleme:
- Fehlende fachliche Kompetenzen für inhaltliche Prüfungen
- Unzureichende personelle Ressourcen
- Häufig unvollständige Förderanträge
- Fehlender erforderlicher Eigenanteil von zehn Prozent
„Bei allen Anträgen musste nachgearbeitet werden“, berichtete der Zeuge. Weil Gelder nicht so schnell bewilligt wurden wie gewünscht, schickten CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny der Kulturverwaltung eine Liste von 18 Projekten, die sie für eine Förderung vorschlugen.
Konflikt zwischen Förderwunsch und rechtlichen Vorgaben
„Es war ein Konflikt: Wie geht man damit um? Es gab den klaren Wunsch, diese Projekte zu fördern“, beschrieb der Mitarbeiter die schwierige Situation. „Es habe einen enormen Druck gegeben, diese Projekte zur Entscheidung zu bringen“.
Aus Sicht von Linke und Grünen stellt die Vorgabe konkreter Projektlisten durch die CDU-Fraktion eine nicht akzeptable Form politischer Einflussnahme dar. Die CDU-Fraktion hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und betont, lediglich Vorschläge unterbreitet zu haben.
Der Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit fortsetzen und weitere Zeugen vernehmen, um die genauen Umstände der Fördermittelvergabe für Antisemitismusprojekte vollständig aufzuklären.
