Wahlfälschungsskandal erschüttert bayerische Gemeinde
In der unterfränkischen Gemeinde Wülfershausen an der Saale muss die Gemeinderatswahl komplett wiederholt werden. Grund dafür sind schwere Vorwürfe der Wahlfälschung gegen den amtierenden Ersten Bürgermeister, der inzwischen sein Geständnis abgelegt hat. Das Landratsamt Rhön-Grabfeld hat nach intensiven Prüfungen die Neuwahl angeordnet, obwohl zunächst nur eine Wiederholung der Briefwahl geplant war.
Bürgermeister gesteht Manipulationen
Der CSU-Politiker, der seit 2018 das Amt des Ersten Bürgermeisters innehat und bei der jüngsten Kommunalwahl im März bestätigt worden war, räumte bei seiner polizeilichen Vernehmung in der vergangenen Woche die Wahlfälschung ein. Laut Staatsanwaltschaft Schweinfurt soll der Mann vor der Hauptwahl am 8. März Briefwahlunterlagen geöffnet und Stimmzettel für die Gemeinderatswahl, die Wahl zum Ersten Bürgermeister sowie die Kreistagswahl verfälscht haben.
Die Ermittlungen ergaben, dass der Beschuldigte anschließend die Wahlumschläge wieder verschloss oder durch Ersatzumschläge der Gemeinde austauschte. Die genaue Anzahl der manipulierten Stimmzettel ist noch Gegenstand der laufenden Untersuchungen. Das Landratsamt betonte, dass der Mann nach bisherigen Erkenntnissen allein handelte und für ihn bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung gilt.
Motiv: Unterstützung für Ehefrau und eigene Wiederwahl
Bei seiner Vernehmung gab der Bürgermeister laut Staatsanwaltschaft an, mit den Manipulationen vor allem seine Ehefrau unterstützen zu wollen, die für den Gemeinderat kandidiert hatte. Gleichzeitig soll er sich selbst mit zusätzlichen Stimmen versorgt haben, um seine Wiederwahl als Erster Bürgermeister abzusichern.
Der Wahlvorsteher des Briefwahlvorstandes der Gemeinde Wülfershausen hatte das Landratsamt zunächst auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei mehreren Gemeinderatsstimmzetteln aufmerksam gemacht. Nach der Sichtung der Unterlagen informierte der Landrat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt, was zu einer Razzia im Ort und der Vernehmung des Beschuldigten führte.
Bürgermeister tritt zurück – Neuwahltermin offen
In einem Schreiben erklärte der bisherige Bürgermeister laut Landratsamt, dass er sein derzeitiges Amt niederlege und trotz seiner Wiederwahl nicht vom 1. Mai an erneut Erster Bürgermeister sein werde. „Diese Erklärung hat er in einem persönlichen Gespräch mit dem Landrat noch einmal bestätigt“, teilte die Behörde mit.
Das Landratsamt Rhön-Grabfeld hat nun entschieden, dass die Gemeinderatswahl in Gänze wiederholt werden muss. Einen konkreten Wahltermin gibt es nach Angaben der Behörde bislang jedoch noch nicht. In Wülfershausen an der Saale mit etwa 1500 Einwohnern ist die Position des Ersten Bürgermeisters ehrenamtlich, da die Gemeinde unter der Grenze von 5000 Einwohnern liegt.
Rechtliche Konsequenzen drohen
Laut Strafgesetzbuch kann Wahlfälschung mit einer Geldstrafe oder einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt führt die Ermittlungen weiter, während die Gemeinde auf die vollständige Wiederholung der Gemeinderatswahl wartet. Der Skandal hat die kleine unterfränkische Gemeinde in Aufregung versetzt und wirft Fragen nach der Integrität des demokratischen Prozesses auf.
