Sozialdemokraten vorzuwerfen, dass sie wie Sozialdemokraten reden, ist meist befremdlich und intellektuell limitiert. Was sie denken und tun, kann man ihnen oft genug vorhalten, aber nicht, dass sie es aus Überzeugung tun. So gesehen ist das Interessante an den jüngsten Äußerungen der Sozialministerin und SPD-Co-Vorsitzenden Bärbel Bas nicht ihr Impetus, sondern die fortgeschrittene Begriffsverwirrung. Doch damit ist sie, weiß Gott, nicht allein.
Die Aussage von Bärbel Bas im Bundestag
Frau Bas sagte im Bundestag auf eine an sich relativ harmlose AfD-Frage: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Zum Beleg verwies sie auf den real existierenden Fachkräftemangel im Land. So trat die Ministerin ins Fangeisen eines wichtigen linken Framings: Deutschland müsse ein Einwanderungsland sein, um die düstere deutsche Vergangenheit zu überwinden und weltoffen liberal zu sein. „Liebe Ausländer, lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein“, lautet einer der Multikulti-Sponti-Sprüche, bis zu denen diese Linie zurückreicht.
Der Wandel der Konservativen
Die Konservativen lenkten unter dem Druck dieser „Progressiven“ schließlich ein und machten ihren Frieden mit dem „Einwanderungsland“. Sie hatten erkannt, dass es sich auch ökonomisch herleiten lässt. So sagte auch Friedrich Merz in seiner ersten Regierungserklärung brav: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das war so; das ist so; und das bleibt auch so.“ Da klang der Kanzler wie beim Kindergeburtstag. Deutschland wäre demnach so gern ein Einwanderungsland, dass sich die Politiker gar nicht vorstellen können, wir seien etwas anderes.
Die Verengung der Betrachtung
Wer Deutschland als „Einwanderungsland“ definiert, verengt die Betrachtung der Lage willentlich auf jene, die mithilfe moderner deutscher Gesetze ins Land gebeten werden, um in der Regel sofort eine Arbeitsstelle anzutreten. In einer recht patzigen Reaktion wies das Sozialministerium die Kollegen von der „Bild“ auf den einschlägigen Paragrafen 5 des Aufenthaltsgesetzes hin. Alle anderen, die zum Beispiel als Asylsuchende kommen, zählen in diesem Deutschland- und Selbstbild als eine Art Nebenfall, den es gemäß dem Asylrecht zu administrieren gilt.
Der Nebenfall wird zum Regelfall
Nun fügt es sich aber seit mehr als einem Jahrzehnt, dass dieser Nebenfall eher der Regelfall geworden ist – und notwendigerweise direkt in die Sozialsysteme führt; wovon sollten Asylsuchende bei geltender Rechtslage denn sonst leben? Das zu denken oder nur zur Kenntnis zu nehmen, ist aber sehr vielen links der Mitte aus übergeordneter Moral nahezu unmöglich.
Der Begriff „Einwanderungsland“ wurde so lange in den gesellschaftlichen Debattencorpus einmassiert, bis er auch den eher nüchtern veranlagten Milieus in Fleisch und Blut übergangen ist. Damit könnte man leben, wenn „Einwanderungsland“ lediglich als schlagwortartige Zielbeschreibung dienen würde. Es ist aber aus Gründen der Diskursdominanz zur Lagebeschreibung geworden, also zur Bestimmung des Startpunktes aller weiteren politischen Bemühungen. Wer Zweifel am „Einwanderungsland“ Deutschland äußert, leugnet in dieser erfolgreich verallgemeinerten Wahrnehmung einen erreichten gesellschaftlichen Fortschritt.
Fakten und Zahlen
Was sind dagegen schon Fakten und Zahlen? Von jenen Facharbeiter-Einwanderern, die Bärbel Bas erwähnte und die wir aussuchen und gezielt ins Land bitten, kommen Jahr um Jahr viel zu wenige. Deutschland ist ein eher erfolgloses, weil nicht sehr attraktives Einwanderungsland. Von den Wirtschafts- oder Kriegsflüchtlingen, die sich Deutschland aussuchen und zum Ziel nehmen, kamen in den letzten zehn Jahren dagegen wesentlich mehr.
Es ist an dieser Stelle müßig, über die Gründe zu streiten: sei es der leichte Zugang ins Land, sei es der ebenfalls direkt mit der Ankunft verbundene Zugang zum Sozialstaat – sofort aktive Einwanderer im Sinne des Wortes sind sie jedenfalls nicht. Sie bekommen selbstverständlich Hilfe, weil sie nun einmal hier sind. Bedauerlicherweise leistet sich der deutsche Sozialstaat dann einen performativen Widerspruch erster Klasse: Legal Eingewanderte dürfen sofort arbeiten, das ist ja der Sinn der Sache. Flüchtlinge hingegen dürfen zumindest anfangs nicht arbeiten. Im Selbstverständnis eines angeblichen Einwanderungslandes sind sie Gäste auf Zeit – solange, bis ihnen im Heimatland keine Gefahr mehr droht.
Zu Einwanderern im Sinne von Arbeit und Integration machen sie die deutschen Behörden aus Ohnmacht: Weil diese Menschen nur in kleiner Zahl das Land wieder verlassen, das sie in vielen Fällen lediglich befristet aufgenommen hat. Große Teile der Bevölkerung sehen das alles und verstehen die eigenen Politiker nicht mehr.
Ein Hilferuf der Ministerin
Bärbel Bas hat öffentlich aufgeführt, wie sehr sich die politische Debatte in der eigenen Begriffsverschiebung verlaufen kann. Was die Ministerin sagt, ist in Wahrheit auch ein Hilferuf.
