„Keine Einwanderung in Sozialsysteme“: Mit dieser Aussage sorgte SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas (58) gestern im Bundestag für Aufsehen. Auf eine Frage der AfD behauptete sie: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Ein Satz, der mit jeder Statistik ihres eigenen Ministeriums widerlegbar ist und selbst SPD-Kommunalpolitiker auf die Palme bringt. Nun steht fest: Bas hat es ernst gemeint. Auf BILD-Nachfrage wiederholte sie ihre Aussage nicht nur, sondern verschärfte sie sogar.
Die Antworten des Bas-Ministeriums
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lieferte auf BILD-Nachfrage schriftliche Antworten, die die Kontroverse weiter anheizen. Bas betonte erneut, dass es keine systematische Einwanderung in die Sozialsysteme gebe. Kritiker werfen ihr vor, die Realität zu ignorieren: Laut aktuellen Daten des Ministeriums beziehen viele Zugewanderte Sozialleistungen, darunter Bürgergeld und Grundsicherung.
Reaktionen aus der Politik
Die Aussage von Bas stieß auf breite Kritik, nicht nur von der Opposition. Selbst innerhalb der SPD meldeten sich Kommunalpolitiker zu Wort, die die täglichen Herausforderungen in den Sozialämtern schildern. „Die Aussage von Frau Bas ist realitätsfern und verhöhnt die Arbeit der Kommunen“, so ein SPD-Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen. Die AfD kündigte an, eine aktuelle Stunde im Bundestag zu beantragen.
Statistiken widersprechen Bas
Das Bundesarbeitsministerium veröffentlicht regelmäßig Daten zur Einwanderung und zum Sozialleistungsbezug. Demnach lag der Anteil der Ausländer an den Bürgergeld-Empfängern im Jahr 2025 bei über 40 Prozent. Auch bei der Grundsicherung im Alter sind Zugewanderte überproportional vertreten. Experten betonen jedoch, dass dies oft auf strukturelle Faktoren wie niedrigere Löhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen sei.
Bas bleibt bei ihrer Linie
Trotz der Gegenwinde hält Bas an ihrer Position fest. In der schriftlichen Stellungnahme heißt es: „Die Behauptung, dass Menschen gezielt wegen der Sozialsysteme einwandern, ist durch keine seriöse Studie belegt. Wir müssen über Integration und Arbeitsmarktzugang sprechen, nicht über Pauschalurteile.“ Die Debatte zeigt, wie tief die Gräben in der Migrationspolitik sind.
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