Fünf Wochen vor dem Inkrafttreten der europäischen Asylreform (Geas) am 12. Juni hinkt Deutschland bei den Vorbereitungen hinterher. Die EU-Kommission fordert die Bundesregierung und weitere Mitgliedsländer auf, „dringend“ Kapazitäten für Asyl-Grenzverfahren etwa an Flughäfen aufzubauen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der Brüsseler Behörde hervor, der die Umsetzung des Vorhabens überwacht. Während 15 andere EU-Staaten in diesem Bereich bereits notwendige Maßnahmen getroffen haben, besteht in Deutschland weiterhin Nachholbedarf.
Mängel beim Screening und Eurodac-System
Deutschland fehlt es laut Bericht auch an Ressourcen für das sogenannte Screening von Asylbewerbern, also die Erstüberprüfung. Dazu gehören Gesundheitskontrollen, die Deutschland neben drei weiteren Mitgliedsländern noch nicht den EU-Anforderungen entsprechend eingerichtet hat. Zudem muss die Bundesrepublik bis zum Start von Geas Probleme beim Eurodac-System lösen, in dem Asylbewerber Fingerabdrücke und andere biometrische Daten speichern lassen müssen. Ein weiterer Punkt ist der Rückstau bei der Bearbeitung von Asylanträgen, den Deutschland angehen muss. Positiv wird vermerkt, dass die Bundesrepublik zu den wenigen Mitgliedstaaten gehört, die notwendige Reformen in der nationalen Gesetzgebung bereits abgeschlossen haben.
Grenzverfahren als Schlüssel zur Reform
Die geplanten Grenzverfahren gelten als entscheidender Baustein der Asylreform, um sogenannte Sekundärmigration zu verhindern – also die Weiterreise von Schutzsuchenden innerhalb der EU. Die Idee: Asylanträge sollen dort bearbeitet werden, wo Flüchtlinge erstmals eine EU-Außengrenze erreichen. Bei geringen Aussichten auf Asyl sollen sie festgehalten und von dort abgeschoben werden können. Im Gegenzug erhalten Staaten mit EU-Außengrenzen Unterstützung von anderen Mitgliedsländern. Doch laut EU-Bericht haben ausgerechnet Länder wie Bulgarien, Griechenland und Italien, die nach Frontex-Zahlen die meisten irregulären Grenzübertritte verzeichnen, nicht die nötigen Kapazitäten für die Grenzverfahren.
EU-Kommission: Marathon, kein Sprint
Die EU-Kommission bemüht sich, keine Alarmstimmung aufkommen zu lassen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erklärte: „Fast alle Mitgliedstaaten haben ihre Systeme bereits an die europäische Asyl- und Migrationswende angepasst.“ Nicht alles werde im Juni auf Knopfdruck funktionieren, aber man sei schon weit gekommen. Ein Kommissionssprecher ergänzte: „Das ist ein Marathon, kein Sprint.“ Auch über den Juni hinaus seien nachhaltige Anstrengungen erforderlich, um die Asylreform umzusetzen. Die strengeren Migrationsregeln sollen ab dem 12. Juni gelten und eine solidarischere Verteilung von Schutzsuchenden sowie schnellere Asylverfahren ermöglichen. Zudem hat die EU in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ausgebaut, um unerwünschte Migration zu verhindern.
