Die geplante Entlastungsprämie der Bundesregierung ist im Bundesrat gescheitert. Die Koalition aus Union und SPD hatte sich auf eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro für Beschäftigte geeinigt, doch die Länderkammer verweigerte die Zustimmung. Nun überziehen sich die Koalitionspartner gegenseitig mit Vorwürfen. Die Frage bleibt: Gibt es noch eine Chance auf das Geld?
Ein Debakel mit Ansage
Bereits im Vorfeld hatten mehrere Bundesländer Bedenken angemeldet. Die Prämie sollte als Ausgleich für die hohe Inflation dienen und Arbeitnehmern schnell und unbürokratisch helfen. Doch die Länder forderten eine Gegenfinanzierung oder lehnten das Modell grundsätzlich ab. Die Bundesregierung hatte auf eine schnelle Verabschiedung gehofft, doch nun steht sie ohne Ergebnis da.
Union und SPD im Streit
In der Koalition ist die Stimmung gereizt. Die Union wirft der SPD vor, nicht genug Druck auf die Länder ausgeübt zu haben. Die SPD wiederum kritisiert die Union, sie habe das Gesetz nicht ausreichend vorbereitet. Dabei war die Prämie eines der wenigen Projekte, auf das sich beide Seiten nach langen Verhandlungen geeinigt hatten. Nun droht das Vorhaben zu scheitern, bevor es überhaupt richtig begonnen hat.
Die Bundesregierung steht nun vor der Frage, ob sie das Gesetz in veränderter Form erneut einbringt oder ganz auf die Prämie verzichtet. Für die Beschäftigten wäre das eine herbe Enttäuschung. Viele hatten bereits mit der Auszahlung gerechnet. Die Gewerkschaften fordern eine schnelle Lösung und drohen mit Protesten.
Die Zeit drängt: Der Bundesrat tagt erst wieder in einigen Wochen. Bis dahin müssen die Koalitionspartner eine Einigung finden. Ansonsten bleibt nur ein leidlich funktionierender Tankrabatt übrig, wie er bereits in der Vergangenheit kritisiert wurde. Die Blamage für die Koalition ist perfekt.
