Ermittlungen gegen ICE-Agenten nach Schuss auf Venezolaner in Minneapolis
Die umstrittene "Operation Metro Surge" der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Minnesota hat erneut für Schlagzeilen gesorgt. Nun werden zwei Beamte der Behörde wegen Meineids ermittelt. Sie sollen unter Eid falsche Aussagen zu einem Schusswaffeneinsatz gegen einen Venezolaner in Minneapolis gemacht haben.
Suspendierung und Ermittlungen
Der kommissarische ICE-Direktor Todd Lyons bestätigte, dass die Beamten umgehend vom Dienst suspendiert wurden. "Meineid ist eine schwere Straftat", erklärte Lyons gegenüber der BBC. Die Ermittlungen gegen die ICE-Agenten begannen am Freitag, nur wenige Stunden, nachdem ein Bundesrichter die Anklage wegen schwerer Körperverletzung gegen zwei Venezolaner abgewiesen hatte.
Den Migranten war ursprünglich vorgeworfen worden, am 14. Januar einen ICE-Beamten mit einem Besenstiel und einer Schneeschaufel angegriffen und geschlagen zu haben. Ein ICE-Officer schoss daraufhin und traf einen der Venezolaner in den Oberschenkel.
Widersprüchliche Beweise
Videoaufnahmen und Zeugenaussagen widersprachen jedoch den Schilderungen der Beamten. Die Aufnahmen zeigten keinen Angriff auf die ICE-Agenten, und auch andere Aussagen standen im Kontrast zu den Behauptungen der beiden. Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Verfahren gegen die Venezolaner.
ICE-Direktor Lyons räumte ein, dass "das Videomaterial ergeben hat, dass die eidesstattlichen Aussagen zweier Beamter offenbar unwahr waren". Den Beamten drohen nach Abschluss der Ermittlungen die Entlassung sowie eine mögliche Strafverfolgung.
Politische Hintergründe
Der Vorfall ereignet sich vor dem Hintergrund anhaltender Kontroversen um die Abschiebepolitik in den USA. Die Debatte über strengere Vorgaben für die Einwanderungsbehörde ICE hat bereits zu einem Teil-Shutdown geführt. Die Budget-Blockade für das zuständige Heimatschutzministerium trat in der Nacht zu Samstag in Kraft.
Neben ICE unterstehen dem Ministerium auch die Zoll- und Grenzschutzbehörde, die Transportsicherheitsbehörde, die Katastrophenschutzbehörde FEMA und die US-Küstenwache. Die Ermittlungen in Minneapolis werfen erneut Fragen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde auf.
