Bundesregierung beendet Debatte um 80-Prozent-Ziel für syrische Flüchtlingsrückkehr
Nachdem der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa Kanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen hat, will die Bundesregierung die kontroverse Diskussion um eine 80-Prozent-Zielmarke für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland nun beenden. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte in Berlin, dass es sich bei der Auseinandersetzung um einen Scheinkonflikt handle, der keiner sei.
Wer hat welche Zahl genannt?
Kanzler Merz hatte nach einem Treffen mit al-Scharaa im Kanzleramt als Zielmarke genannt, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Dies wurde von politischen Beobachtern so interpretiert, dass Merz sich dieses Ziel zu eigen mache. Am darauffolgenden Tag stellte der Kanzler jedoch klar: „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.“
Bei einer Veranstaltung in London widersprach al-Scharaa dieser Darstellung und erklärte: „Ich bin nicht derjenige, der das gesagt hat. Es war der Herr Kanzler, der das gesagt hat.“ Der syrische Übergangspräsident betonte, dass die Rückkehr der Flüchtlinge direkt an Syriens Wiederaufbau gekoppelt sei und deutsche Unternehmen bereits Interesse an Investitionen gezeigt hätten.
Regierungssprecher betont Einigkeit und Sachlichkeit
Regierungssprecher Kornelius wies darauf hin, dass beide Seiten sich einig seien, dass „für eine signifikante Zahl der Kriegsflüchtlinge“ der Schutzgrund entfallen ist und die Rückkehr in die Heimat nun bevorstehe. „Dabei tut es nichts zur Sache, wer welche Zahl in welchem Kontext genannt hat“, so Kornelius. Er betonte, dass die Bundesregierung keine „Textexegese“ betreiben werde, um zu klären, welche Worte genau von wem stammten.
Kornelius unterstrich, dass das Gespräch zwischen Merz und al-Scharaa sehr einvernehmlich verlaufen sei und beide Länder ein großes Interesse an der geordneten Rückkehr der Flüchtlinge hätten. „Syrien hat ein großes Interesse an der Rückkehr seiner Staatsbürger und Deutschland hat ein großes Interesse an der Entlastung und der geordneten Rückkehr dieser Menschen“, erklärte der Regierungssprecher.
Recht auf freiwillige Rückkehr und aktuelle Lage in Syrien
Ahmed al-Scharaa betonte in London, dass Flüchtlinge nicht einfach zurückgeflogen werden sollten, da dies die Menschen verschrecken und zur erneuten Migration bewegen könnte. Das Recht der Flüchtlinge auf eine freie und freiwillige Rückkehr in ihre Heimat müsse gewahrt werden. Auch Kornelius verwies auf den zwischen Deutschland und Syrien vereinbarten Aktionsplan, der sowohl Rückkehr als auch Wiederaufbau umfasst.
Die Rückkehr hoher Zahlen syrischer Geflüchteter wird jedoch auch in Syrien selbst kritisch betrachtet. Die syrische Bevölkerung leidet weiterhin unter:
- Maroden Gesundheits- und Bildungssystemen
- Zerstörter Infrastruktur
- Niedrigen Gehältern bei steigenden Lebenshaltungskosten
- Einer geschwächten Wirtschaft
Viele Familien in Syrien sind daher weiterhin auf die Unterstützung von Verwandten im Ausland angewiesen, was die Herausforderungen einer möglichen Rückkehr zusätzlich verdeutlicht.
