SPD-Fraktion in Niedersachsen fordert striktes Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
Nach einer intensiven dreitägigen Klausurtagung in Göttingen hat die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen klare politische Prioritäten für das laufende Jahr festgelegt. Im Mittelpunkt steht dabei eine kontroverse Forderung: Soziale Medien sollen im Bundesland künftig erst ab einem Alter von 14 Jahren genutzt werden dürfen. Diese Position wurde in der sogenannten Göttinger Erklärung festgehalten, die das Ergebnis der Klausur zusammenfasst.
Schutz der Demokratie vor digitalen Gefahren
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Wiard Siebels, betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahme. „Die Bedrohung durch Online-Giganten ist uns deutlicher denn je geworden“, erklärte Siebels. Unter dem Thema „Dominanz digitaler Medien und Zerstörung der Meinungsfreiheit“ wurde während der Klausur intensiv diskutiert. Die Fraktion sieht in ihrem Vorstoß einen essenziellen Beitrag zum Schutz der Demokratie, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hatte bereits im vergangenen Jahr eine solche Altersbegrenzung als „naheliegend und sinnvoll“ bezeichnet. Die SPD-Fraktion will nun konkrete Schritte einleiten, auch wenn viele Regelungen nicht auf Landesebene entschieden werden können. Daher soll sich die Landesregierung im Bundesrat für entsprechende Änderungen einsetzen.
Weitere Forderungen im digitalen Raum
Neben dem grundsätzlichen Verbot für jüngere Kinder enthält die Göttinger Erklärung weitere konkrete Vorschläge zum Jugendmedienschutz:
- Entwicklung jugendfreundlicher Versionen von Social-Media-Plattformen für 14- bis 16-Jährige, die ohne algorithmusgesteuerte Startseiten auskommen
- Mehr Transparenzpflichten für die Plattformbetreiber
- Verschärfung von Sanktionen bei Verstößen
- Ausbau der Verfolgung von Online-Straftaten wie Hasskriminalität
Wiard Siebels wies darauf hin, dass einige Aspekte möglicherweise auch über die Medienstaatsverträge in die Kompetenz der Länder fallen könnten, wie sich in Vorträgen und Gesprächen während der Klausur gezeigt habe.
Vier politische Schwerpunkte der Göttinger Erklärung
Die Erklärung gliedert sich in vier zentrale Themenschwerpunkte, die als politische Prioritäten für das Jahr gelten:
- Kommunen: Der Fraktionsvorsitzende Stefan Politze verwies auf das bereits verabschiedete Investitionspaket über 14,5 Milliarden Euro. Zudem soll das Ehrenamt durch Bürokratieabbau weiter gestärkt werden.
- Wirtschaft: Auch die Wirtschaft soll von weniger Bürokratie profitieren. Bis 2040 sollen 140.000 bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
- Digitale Räume: Neben dem Schutz von Kindern und Jugendlichen steht hier die Bekämpfung digitaler Kriminalität im Fokus.
- Demokratie: Zur Stärkung der Demokratie sollen der Verfassungsschutz und die Landeszentrale für politische Bildung ausgebaut werden. Zudem ist Demokratiebildung von Anfang an geplant, etwa durch die Einführung von Klassenräten in Grundschulen.
Die SPD-Fraktion positioniert sich mit diesen Forderungen deutlich im Bereich des Jugend- und Demokratieschutzes. Die Debatte um die Regulierung sozialer Medien dürfte damit in Niedersachsen und darüber hinaus neue Dynamik erhalten.
