Die Spannungen zwischen Union und SPD reißen nicht ab. Ein neuer Streitpunkt ist die Aussage von Sozialministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas zum Zusammenhang von Migration und Sozialsystem. In der Regierungsbefragung im Bundestag entgegnete Bas auf eine Bemerkung der AfD: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Die Arbeitsministerin verwies auf den Fachkräftemangel und betonte, dass Unternehmen jeden brauchten, der hier sei und arbeiten könne.
Widerspruch aus der Union
Unionsfraktionsvize Günter Krings widersprach Bas deutlich. „Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet. Deshalb reduzieren wir diese Anreize und setzen durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa wieder konsequent durch“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Zudem gebe es „zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiten und im Übrigen Sozialhilfe beziehen“. Das sei ein Problem, „das wir dringend lösen müssen“.
Kritik auch aus den eigenen Reihen
Auch innerhalb der SPD erhält Bas Widerspruch. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten sagte dem Portal „The Pioneer“: „Das ist eine völlig weltfremde Einschätzung. Mit der steht sie auch in der SPD weitgehend alleine: Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen.“
Der Streit zeigt die anhaltenden Differenzen in der schwarz-roten Koalition. Während die Union auf eine Verschärfung der Migrationspolitik drängt, betont die SPD die Notwendigkeit von Fachkräften. Die Debatte dürfte die Koalition in den kommenden Wochen weiter beschäftigen.
