Berlin setzt stärker auf direkte Demokratie als die meisten Bundesländer. Mit acht Volksentscheiden im Zeitraum von 1946 bis 2025 liegt die Hauptstadt im Ländervergleich weit vorne. Nur Hamburg hat mit neun Entscheiden eine noch höhere Zahl. Bundesweit gab es insgesamt lediglich 28 Volksentscheide, wie der neue Volksbegehrensbericht des Verbands „Mehr Demokratie“ zeigt.
Volksentscheid als höchste Stufe der direkten Demokratie
Ein Volksentscheid ist die dritte und höchste Stufe der direkten Demokratie. In neun Bundesländern hat es bisher noch nie einen solchen Entscheid gegeben. In Berlin sorgte insbesondere der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für Aufsehen, bei dem sich rund 60 Prozent der Abstimmenden für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen aussprachen.
BaumEntscheid erfolgreich ohne Volksentscheid
Beim Volksbegehren „BaumEntscheid“ für mehr Straßenbäume und kleine Parks in Berlin kam es nicht zu einem Volksentscheid, da das Abgeordnetenhaus den Antrag übernahm. Damit war die Initiative auf diesem Weg erfolgreich.
Berlin im Ländervergleich auf Platz vier bei Volksinitiativen
Insgesamt gab es in Berlin im genannten Zeitraum 42 Volksinitiativen, davon 13 allein in den vergangenen zehn Jahren. Damit liegt die Hauptstadt hinter Hamburg (68), Bayern (64) und Brandenburg (59) auf Platz vier. Schlusslichter sind das Saarland (8), Rheinland-Pfalz (6) und Sachsen-Anhalt (4).
Verfahren der direkten Demokratie
Im Rahmen einer Volksinitiative müssen die Initiatoren mindestens 20.000 Unterschriften sammeln, um ein Volksbegehren durchzusetzen. Lehnt das Landesparlament das Anliegen ab, können die Initiatoren die nächste Stufe angehen und einen Volksentscheid durchsetzen. Dafür müssen erneut Unterschriften gesammelt werden.
Derzeit befinden sich die Volksbegehren „Berlin werbefrei“ und „Berlin autofrei“ in dieser Phase. In beiden Fällen ist unsicher, ob die notwendigen 175.000 Unterschriften zusammenkommen. Die Frist zum Einreichen der Unterschriften läuft am Freitag ab.
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat nach eigenen Angaben rund 11.000 Mitglieder und finanziert sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.
