AfD Niedersachsen vor Parteitag: Interne Vorwürfe und Gegenangriffe des Vizechefs
Vor dem Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Niedersachsen sorgen schwere interne Konflikte für erhebliche Unruhe innerhalb der Partei. Kritiker aus den eigenen Reihen erheben massive Vorwürfe gegen die Parteiführung, während AfD-Vize Stephan Bothe diese Angriffe entschieden zurückweist und persönliche Motive hinter den Vorwürfen vermutet.
Bothe sieht persönliche Interessen hinter Kritik
Stephan Bothe, Vizechef der AfD Niedersachsen und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag, äußerte sich deutlich zu den aktuellen Spannungen. „Es handelt sich aus meiner Sicht um einzelne Personen, die ihren Karriereweg nicht so gehen konnten, wie sie es ursprünglich geplant hatten“, erklärte Bothe gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Nun versuchen sie mit einer gezielten Empörungskampagne, einem erfolgreichen Landesvorsitzenden zu schaden. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie mit diesem Vorhaben nicht durchkommen werden.“
Am kommenden Samstag, dem 25. April, wird die AfD Niedersachsen in Dötlingen im Landkreis Oldenburg zu ihrem Landesparteitag zusammenkommen. Bei dieser Versammlung steht die Wahl eines neuen Vorstandes an. Bothe zeigte sich zuversichtlich, dass der amtierende Landeschef Ansgar Schledde mit einer deutlichen Mehrheit im Amt bestätigt werden wird. Der Vize kündigte zudem an, dass er selbst erneut für das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden kandidieren werde.
Schwere Vorwürfe in Brandbriefen an Bundesvorstand
Im Vorfeld des wichtigen Parteitags haben jedoch interne Auseinandersetzungen für erhebliche Spannungen gesorgt. Auslöser sind zwei sogenannte Brandbriefe, die an den Bundesvorstand der Partei um die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gerichtet wurden. In diesen Schreiben erheben die AfD-Europaabgeordnete Anja Arndt sowie weitere Parteimitglieder schwere Anschuldigungen gegen den niedersächsischen Landesverband.
Zu den Unterzeichnern des ersten Schreibens vom 2. Februar gehört unter anderem der frühere niedersächsische AfD-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes. In diesem Dokument ist von einem „korrupten System“ und einer „Parallelorganisation“ die Rede. Die Verfasser äußern ihre tiefste Sorge um den AfD-Landesverband und fordern den Bundesvorstand mit deutlichen Worten auf: „Ohne Ihr zügiges und beherztes Eingreifen ist unsere Partei der Alternative für Deutschland in Niedersachsen verloren.“
Konkrete Vorwürfe und Ermittlungen
Im zweiten Schreiben vom 18. Februar werden noch konkretere Vorwürfe erhoben. Demnach sollen Bewerber um ein Bundestagsmandat gedrängt worden sein, Einfluss auf einen Teil der ihnen zustehenden Mitarbeiterstellen abzugeben. Diese Positionen würden dann durch den Landesvorstand mit loyalen Gefolgsleuten besetzt werden. Auf diese Weise entstehe ein Netzwerk von Abhängigkeiten, und Beschäftigte in den Abgeordnetenbüros könnten nach Darstellung des Schreibens auch für parteiinterne Arbeiten eingesetzt werden.
Diese Vorwürfe sind besonders brisant, da Mitarbeiter von Abgeordneten aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden und während ihrer Arbeitszeit ausschließlich Aufgaben zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit wahrnehmen dürfen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat bereits Ermittlungen aufgenommen – unter anderem wegen des Verdachts der Untreue und wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
Parteiinterne Reaktionen und Verfahren
Der Landesvorstand der AfD Niedersachsen weist alle erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Zur Überprüfung der Anschuldigungen hat der Bundesvorstand eine sogenannte „Vertrauensgruppe“ nach Niedersachsen entsandt, wie Stephan Bothe bestätigte. Parallel dazu läuft gegen die Europaabgeordnete Anja Arndt ein Parteiausschlussverfahren.
Nach einem Beschluss des Landesschiedsgerichts der AfD, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen Arndt bis zu einer endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorübergehend die Mitgliedsrechte entzogen werden. Bothe griff Arndt in seinen Äußerungen deutlich an: „Durch ihre Schreiben ist erheblicher Schaden für unsere Partei entstanden. Deshalb sehe ich für sie keine Zukunft mehr in der AfD Niedersachsen.“
Der Vizechef äußerte zudem die Vermutung, dass Arndt eigene Ambitionen auf den Landesvorsitz verfolge und die aktuelle Situation nutze, um dem amtierenden Parteichef Ansgar Schledde zu schaden. Arndt selbst äußerte sich auf entsprechende Anfragen zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Konfliktlinien durchziehen auch Landtagsfraktion
Die Konfliktlinien innerhalb der niedersächsischen AfD verlaufen nicht nur durch die Parteiorganisation, sondern auch durch die Landtagsfraktion. Mit Blick auf den Abgeordneten Stefan Marzischewski-Drewes, der den ersten Brandbrief mitunterzeichnet hatte, zeigte sich Bothe enttäuscht: „Das ist schon enttäuschend. Marzischewski-Drewes hat möglicherweise nicht alle Hintergründe gekannt und ist hier vielleicht für etwas benutzt worden.“
Bothe geht davon aus, dass es sich bei den Vorwürfen um Missverständnisse handelt, die sich im weiteren Verlauf ausräumen lassen werden. Marzischewski-Drewes selbst teilte auf Anfrage mit: „Ich arbeite seit Jahren konstruktiv und gut mit Stephan Bothe im Landtag zusammen. Und das wird auch so bleiben!“
Die kommenden Tage bis zum Landesparteitag versprechen weiterhin spannungsgeladen zu bleiben, während die AfD in Niedersachsen versucht, ihre internen Konflikte zu bewältigen und geschlossen in die anstehenden politischen Auseinandersetzungen zu gehen.
