Die Berliner FDP hat ihren Vorsitzenden Christoph Meyer im Amt bestätigt. Auf einem Parteitag im Berliner Bezirk Neukölln stimmten 81,8 Prozent der Delegierten für den 50-jährigen Juristen, der keinen Gegenkandidaten hatte. Meyer war bereits von 2010 bis 2012 Landesvorsitzender der Liberalen und bekleidet das Amt seit 2018 erneut. Im März kürte ihn seine Partei zudem zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Herausforderung Rückkehr ins Parlament
Meyers wichtigste Aufgabe ist es, die FDP bei der Wahl am 20. September zurück in das Landesparlament zu bringen. Bei der Wahlwiederholung im Februar 2023 war die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und aus dem Abgeordnetenhaus geflogen. Eine Rückkehr dürfte angesichts aktueller Umfragen schwierig werden: Im April und Anfang Mai sahen Meinungsforscher die FDP in Berlin lediglich bei drei oder vier Prozent der Stimmen.
Wahlprogramm mit klaren Schwerpunkten
Auf ihrem Parteitag wollten die Delegierten auch über das FDP-Wahlprogramm beraten und abstimmen. Zu den Schwerpunkten zählen ein funktionierender Staat, mehr Wohnungsbau, mehr Freiräume für Unternehmer und Gründer, weniger Bürokratie und Regulierung sowie mehr Sauberkeit in der Stadt. Meyer betonte: „Diese Stadt braucht endlich wieder eine starke liberale Kraft.“ Und weiter: „Dreieinhalb Jahre CDU-geführter Senat sind dreieinhalb verlorene Jahre für Berlin – zu wenig Reformen, zu wenig Tempo, zu wenig Mut.“
Der frühere Bundestagsabgeordnete Meyer will mit seiner Politik die Wähler überzeugen und die Liberalen zurück in die politische Verantwortung führen. Der Parteitag in Neukölln gab ihm dafür den nötigen Rückhalt.
