Verfassungsschutz warnt vor wachsendem Druck ausländischer Angreifer
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine deutliche Zunahme von gegen Deutschland gerichteter Spionage, Sabotage und gefährlicher Aktionen festgestellt. Bei den ausländischen Angreifern seien „mehr Risikoappetit“ und „variable Methoden“ zu beobachten, erklärte BfV-Präsident Sinan Selen bei einer gemeinsamen Tagung mit dem Verband für Sicherheit in der Wirtschaft (VSW). Der Verfassungsschutz beobachtet einen wachsenden Druck auf die Bundesrepublik, der sich in verschiedenen Formen manifestiert.
Russland als maßgeblicher Kontrahent
Deutschland werde von Russland „als Gegner, mitunter als Feind Nummer eins“ wahrgenommen, betonte Selen. Der Fokus ausländischer Operationen liege insbesondere auf der Logistikbranche sowie dem Rüstungs- und Technologiesektor. Russland sei dabei der maßgebliche Kontrahent, aber bei weitem nicht der Einzige. Der BfV-Präsident machte deutlich, dass auch „Tötungsoperationen“ im Rahmen dieser Aktivitäten nicht auszuschließen seien.
Erfahrungen aus Estland als Warnung
Die estnische Botschafterin in Berlin, Marika Linntam, berichtete den Tagungsteilnehmern von konkreten Vorfällen in ihrem Land. Ein Brandanschlag auf ein ukrainisches Restaurant in der Hauptstadt Tallinn habe sich später als „Einflussoperation des russischen Geheimdienstes“ entpuppt. Typisch für solche Aktionen sei, dass Videos anschließend über soziale Medien verbreitet würden, um die Bevölkerung gezielt zu verunsichern. Diese Methoden zeigen die Bandbreite hybrider Bedrohungen.
Neue Kooperationsplattform in Planung
Selen kündigte an, dass der Start eines Gemeinsamen Abwehrzentrums Hybrid kurz bevorstehe. Diese geplante Kooperationsplattform soll dem Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Generalbundesanwalt dienen und wird auch die Wirtschaft eng einbinden. Der Austausch von Erkenntnissen zwischen Behörden und Unternehmen soll dadurch deutlich verbessert werden.
Wirtschaft investiert in Cyberabwehr
VSW-Präsident Johannes Strümpfel betonte, dass viele Unternehmen inzwischen erheblich in ihre Cyberabwehr investieren, Krisenpläne erstellen und sich um eine höhere Widerstandsfähigkeit bemühen. „Die Dynamik der Bedrohungen erforderte schnellere Fortschritte“, erklärte Strümpfel. Gleichzeitig forderte er vom Gesetzgeber mehr Rechtssicherheit beim Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Behörden, um die Zusammenarbeit effektiver zu gestalten.
Hybride Kriegsführung als komplexe Bedrohung
Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann. Staatlich gelenkte Cyberattacken gehören ebenso dazu wie psychologische Operationen. Die Sicherheitsbehörden beobachten mit Sorge Vorfälle wie Brandsätze in Paketen, die in Europa aufgegeben wurden und die Alarmglocken schrillen lassen.
Die Tagung von BfV und VSW unterstrich die Dringlichkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Wirtschaftsunternehmen. Angesichts der wachsenden Bedrohungslage wird der Informationsaustausch und die gemeinsame Abwehrstrategie immer wichtiger für die Sicherheit Deutschlands.
