Bremens Innensenatorin weist Vorwürfe nach Enttarnung von V-Mann entschieden zurück
Nach der Enttarnung eines V-Manns hat Bremens Innensenatorin Eva Högl von der SPD Kritik am Vorgehen der Behörden scharf zurückgewiesen. Das Innenressort und der Verfassungsschutz würden keine sensiblen Informationen durchsickern lassen, betonte Högl in einer aktuellen Stellungnahme. «Dieser Vorwurf ist absurd und entbehrt jeder Grundlage», erklärte die Senatorin und verteidigte damit die Integrität der Sicherheitsbehörden.
Welche Rolle spielten Liebesbeziehungen in der Affäre?
Hintergrund der Kontroverse ist ein Schreiben der Gruppe «Interventionistische Linke» vom Ende Januar, die laut Verfassungsschutz zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene gezählt wird. Dem Dokument zufolge soll ein Mann seit Ende 2017 den Behörden gegen Bargeld Informationen über geplante Aktionen weitergegeben haben. In diesem Zeitraum soll er angeblich auch mit Mitgliedern der Gruppe zusammengewohnt und Liebesbeziehungen mit ihnen geführt haben, was die Debatte zusätzlich anheizt.
Bremens Innensenatorin wies diese Vorwürfe entschieden zurück. «Ich sage ganz deutlich: Der Verfassungsschutz Bremen nutzt keine Liebesbeziehung aus, um Informationen zu erhalten», so Högl. Sie betonte, dass eine solche Praxis nicht nur unüblich, sondern auch rechtswidrig sei und in der Vergangenheit nicht angewendet wurde.
Senatorin betont Wehrhaftigkeit der Demokratie
Die Innensenatorin unterstrich, dass sich die Behörden weiterhin jeder Form des Extremismus entschieden entgegenstellen würden. «Wir lassen niemanden aus unserem Blick und wir reagieren auch entsprechend konsequent darauf», erklärte Högl. Sie hob hervor, dass die Demokratie wehrhaft bleiben müsse und dass Extremisten weder in der Verwaltung, im Parlament noch im Staatsgerichtshof arbeiten dürften.
Die Debatte hat inzwischen auch konkrete Auswirkungen auf den Bremer Staatsgerichtshof: Der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski zog sich als stellvertretendes Mitglied zurück. Ihm wird vorgeworfen, bei der Enttarnung des mutmaßlichen V-Manns involviert gewesen zu sein. Der Jurist selbst sieht sich Spekulationen ausgesetzt und beruft sich auf sein Mandatsgeheimnis als Anwalt, was die Situation weiter verkompliziert.
Insgesamt zeigt dieser Fall die anhaltenden Spannungen zwischen Sicherheitsbehörden und politischer Kontrolle in Bremen. Die Innensenatorin bleibt bei ihrer Position und verteidigt die Methoden des Verfassungsschutzes, während Kritiker weiterhin Fragen zu den Umständen der Informationsbeschaffung stellen.
