Polizeiaktion gegen bayerischen AfD-Abgeordneten: Büros und Wohnung durchsucht
In einer bemerkenswerten Aktion haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitagmorgen die Büros und die Privatwohnung des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten René Dierkes durchsucht. Die Beamten erschienen sowohl am Münchner Wohnsitz des 34-jährigen Politikers als auch an seinem Abgeordnetenbüro im Bayerischen Landtag. Die Hintergründe der Durchsuchungen waren zunächst nicht vollständig geklärt, doch deutete sich ein politisch brisanter Fall an.
AfD reagiert mit scharfer Kritik auf Polizeieinsatz
Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka äußerte sich umgehend kritisch zu den Vorgängen. Gegenüber Medien erklärte der 48-jährige Politiker: „Es soll sich um angebliche Beleidigungen handeln. Aus meiner Sicht handelt es sich hierbei um eine erniedrigende Entscheidung der Behörden gegenüber der Opposition.“ Die AfD wertet die Durchsuchung als gezielte Maßnahme gegen ihre politische Arbeit, insbesondere im laufenden Wahlkampf.
René Dierkes fungiert als Vorsitzender der AfD München-Ost und wurde im Oktober 2023 in den Bayerischen Landtag gewählt. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Politiker durch seine Kontakte zu dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Im Juli 2025 war Sellner im Wahlkreis München-Ost zu Gast, wo er auf Einladung von Dierkes einen Vortrag hielt.
Verfassungsschutz beobachtet Dierkes seit April 2025
Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Politiker bereits seit April 2025. Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen und der SPD hin hatte die Staatsregierung im Juli 2025 erklärt, dass Äußerungen von Dierkes bewertet worden seien. In diesen Äußerungen werde „ein gegen die Menschenwürde gerichteter ethnischer Volksbegriff propagiert“ und in „verfassungsfeindlicher Weise eine ,Remigration’“ gefordert.
Interessant ist das rechtliche Verfahren: Eine formale Aufhebung der parlamentarischen Immunität durch den Bayerischen Landtag erfolgte vor der Durchsuchung nicht. Nach Informationen wurde die Maßnahme im Rahmen eines sogenannten „vereinfachten Verfahrens“ durchgeführt, bei dem keine Immunitätsaufhebung notwendig ist. Dieses Vorgehen ermöglichte den Behörden ein schnelleres Handeln, wirft jedoch gleichzeitig Fragen zur parlamentarischen Kontrolle auf.
Die Durchsuchung bei einem amtierenden Landtagsabgeordneten stellt einen außergewöhnlichen Vorgang in der bayerischen Politiklandschaft dar. Sie erfolgte zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt und unterstreicht die angespannte Beziehung zwischen der AfD und den Sicherheitsbehörden. Die weiteren Entwicklungen in diesem Fall werden mit Spannung erwartet, insbesondere da sie Auswirkungen auf den politischen Diskurs in Bayern haben könnten.
