Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die erste Militärstrategie Deutschlands vorgestellt, die auf die veränderte Bedrohungslage in Europa reagiert. Im Mittelpunkt steht Russland, das als absehbare größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa eingestuft wird. Der SPD-Politiker warnte vor den Gefahren durch den Kurs Russlands unter Präsident Wladimir Putin.
Russland als Hauptbedrohung
In der Strategie heißt es: „Russland bereitet sich durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der Nato vor und sieht den Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen.“ Das Konzept besteht aus der ersten Militärstrategie Deutschlands sowie einem Plan für die Streitkräfte, dem sogenannten Fähigkeitsprofil. Dieser legt Aufbau, Struktur und Umfang der Streitkräfte für die Zukunft fest. Beide Dokumente sind im Detail geheim.
Russland setze gezielt auch auf hybride Mittel wie Spionage, Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen. Deren Abwehr sei zur Daueraufgabe geworden. Pistorius kündigte an: „Wir entwickeln die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas. Kurzfristig erhöhen wir unsere Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit, mittelfristig streben wir einen deutlich übergreifenden Fähigkeitszuwachs an und langfristig werden wir technologische Überlegenheit herstellen.“
Bedrohungslage: Russland schafft Voraussetzung für Angriff
Schwerpunkt der Militärstrategie ist es, Bedrohungen aus Russland zu begegnen. Das Land bewerte den Westen grundsätzlich als feindlich und stelle den Beitritt demokratischer Staaten zur Nato als Einkreisung dar. Eine Umkehr dieser Entwicklung sei für Moskau zentrales Ziel. Dazu wolle Russland den Zusammenhalt im Bündnis schwächen und eine Entkopplung der USA von Europa erreichen. Ziel sei ein Scheitern der Nato und die Ausweitung der russischen Einflusssphäre in Europa. „Russland schafft die Voraussetzungen für einen militärischen Angriff auf Nato-Staaten“, heißt es in einem Dokument zur Militärstrategie. Das Land führe bereits jetzt hybride Operationen gegen die Nato-Staaten durch, darunter auch Deutschland. Mindestens 460.000 Soldaten sollen sich mit Verbündeten einer Aggression Russlands entgegenstellen können.
Kriegsbild und Ableitungen für die Bundeswehr
Informationshoheit, die Stabilität der eigenen Systeme und Vernetzung werden über Sieg oder Niederlage entscheiden, so die deutschen Militärs. Dazu werden Eckpunkte genannt:
Entgrenzung des Krieges
Staat, Wirtschaft und Bevölkerung sind Ziele. Die deutsche Gesellschaft wird in ihrer Gesamtheit bedroht. Der Gegner werde die Trennung von Heimat und Gefechtsfeld, zivil und militärisch, innerer und äußerer Sicherheit gezielt unterlaufen. Als Reaktion müsse die Bundeswehr mit allen Instrumenten staatlicher Macht zusammenwirken, sich aber auf zwingend militärisch zu erfüllende Aufgaben konzentrieren.
Kriegsführung im Umbruch
Abschreckung und Kriegsvorbereitung finden mit modernsten Fähigkeiten statt. Ein Krieg selbst würde aber mit Mitteln und Verfahren aus Vergangenheit und Zukunft zugleich geführt. Eingesetzt werde Hochtechnologie wie Quantencomputing und Robotik wie auch Billigdrohnen. Die Bundeswehr soll Innovationen beschleunigen, aufnehmen und schnell für die eigene Kriegsführung nutzbar machen.
Transparentes Gefechtsfeld
Daten werden zur Waffe. Künstliche Intelligenz ergänzt und erweitert die Fähigkeiten des Menschen. Ziel der Bundeswehr müsse es sein, Informationsüberlegenheit zu gewinnen und sie dem Gegner zu verwehren. Offensive und defensive Fähigkeiten müssen dazu ausgebaut werden, insbesondere im All sowie im Cyber- und Informationsraum.
Wirkung auf weite Distanzen
Abstandsfähige Waffen potenzieren die Bedrohung auf dem Gefechtsfeld. Es gibt keine sicheren Rückzugsräume mehr. Die Bundeswehr soll selbst mehr weitreichende Präzisionswaffen bekommen. Entscheidend sei auch eine leistungs- und durchhaltefähige Luftverteidigung aller Reichweiten.
Effiziente Masse
Waffensysteme werden immer schneller und kostengünstiger produziert. Quantität wird zu einer eigenen Qualität. Damit Deutschland seine High-Tech-Waffen in einem Krieg nicht gegen die Massenware des Gegners verbraucht, soll ein Mix aus Hochtechnologie und Massentechnologie geschaffen werden.
Bundeswehr als stärkste konventionelle Armee Europas
Die USA bleiben politisch und durch ihre militärischen Fähigkeiten für die Nato essenziell. Die Bundeswehr soll aber vermehrt Lasten in der Allianz übernehmen. Das wird zum militärstrategischen Schwerpunkt erklärt. Weiter werde Deutschland über die nukleare Teilhabe einen Beitrag zur nuklearen Abschreckung der Nato leisten.
Vollausstattung der Reserve
Die Reserve wird als integraler Teil der Streitkräfte bewertet und soll damit zur Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beitragen. Auch nicht-aktive Verbände werden dafür voll ausgestattet, so das Papier. Das Personal des sogenannten Feldersatzes – diese Reservisten sollen an die Stelle kämpfender Verbände treten – erhalten eine materielle Mindestausstattung. Genannt werden persönliche Ausrüstung und die Handwaffe des Soldaten.
