China erhöht Verteidigungsetat trotz interner Unruhen im Militär
Zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Peking hat die chinesische Regierung einen neuen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine deutliche Steigerung des Militärbudgets vorsieht. Das Verteidigungsbudget soll um 7 Prozent auf rund 1,9 Billionen Yuan anwachsen, was etwa 236 Milliarden Euro entspricht. Diese Erhöhung setzt den Trend der vergangenen Jahre fort, als der Wehretat bereits um 7,2 Prozent gestiegen war.
Modernisierung der Volksbefreiungsarmee schreitet voran
China verfügt nach den Vereinigten Staaten über den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt. Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 eine umfassende Modernisierung der Streitkräfte voran. Das langfristige Ziel ist die Schaffung einer „Armee auf Weltklasse-Niveau“ bis zum Jahr 2049. Die kontinuierliche Aufstockung der finanziellen Mittel unterstreicht die strategische Bedeutung, die Peking der militärischen Stärkung beimisst.
Regionale Spannungen und Taiwan-Frage als Hintergrund
Die erneute Budgeterhöhung erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender regionaler Spannungen. Besonders im Fokus steht dabei die Lage rund um Taiwan. Die seit Jahrzehnten demokratisch regierte Insel wird von der chinesischen Führung als eigenes Territorium betrachtet. Xi Jinping hat mehrfach deutlich gemacht, dass er eine Vereinigung nicht unbegrenzt aufschieben will – notfalls auch mit militärischen Mitteln. Zuletzt hat China den Druck auf Taiwan durch umfangreiche Manöver von Marine und Luftwaffe weiter erhöht.
Massive Disziplinierungskampagne innerhalb der Streitkräfte
Parallel zur finanziellen Aufrüstung greift die chinesische Führung mit harter Hand im eigenen Militär durch. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche ranghohe Generäle entlassen oder Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Beobachter sprechen von einer der größten Disziplinierungskampagnen innerhalb der Volksbefreiungsarmee seit Jahrzehnten. Die Maßnahmen haben sich zuletzt noch einmal intensiviert. Kurz vor Beginn des Volkskongresses wurden zudem mehrere Militärvertreter aus dem Parlament entfernt.
Zentrale Militärkommission von Säuberungen betroffen
Die Disziplinierungsmaßnahmen reichen bis in die höchsten Führungsebenen der Streitkräfte. Betroffen sind auch Offiziere aus dem Umfeld der Zentralen Militärkommission, dem obersten Führungsorgan der Armee unter dem Vorsitz von Xi Jinping. Durch die jüngsten Ermittlungen und Entlassungen soll dieses Gremium deutlich ausgedünnt worden sein. Die Kommission kontrolliert die Volksbefreiungsarmee und entscheidet über zentrale Fragen der Militärstrategie.
Experten analysieren die Ziele hinter dem Vorgehen
Fachleute sehen hinter der gleichzeitigen Budgeterhöhung und der internen Säuberungswelle mehrere strategische Ziele:
- Bekämpfung von Korruption: Die Maßnahmen zielen darauf ab, korrupte Strukturen innerhalb der Streitkräfte zu beseitigen.
- Sicherung politischer Loyalität: Die Parteiführung versucht, die absolute Treue der Armee zur Kommunistischen Partei zu gewährleisten.
- Beseitigung von Modernisierungshemmnissen: Strukturen, die die militärische Modernisierung behindern könnten, sollen entfernt werden.
Diese kombinierte Strategie aus finanzieller Stärkung und innerer Säuberung verdeutlicht den umfassenden Ansatz Pekings, sowohl die äußere Schlagkraft als auch die innere Geschlossenheit der Streitkräfte zu sichern.
