Laschet widerspricht Merz: Europäischer Atomschirm nicht prioritär
In der deutschen Sicherheitspolitik zeichnet sich ein bemerkenswerter Dissens innerhalb der CDU ab. Während Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz verkündete, mit Frankreich über europäische nukleare Abschreckung zu sprechen, bremst sein Parteifreund Armin Laschet diese Pläne deutlich aus.
"Atomfrage ist nicht die prioritäre"
In der ARD-Sendung "Caren Miosga" erklärte der CDU-Außenpolitiker Laschet unmissverständlich: "Dass wir jetzt als Erstes darüber diskutieren müssen, wie wir eine deutsche Beteiligung an einer Atomwaffe hinkriegen, glaube ich, ist weder für den Kanzler noch für mich, noch für sonst jemanden die Priorität." Die Frage eines europäischen nuklearen Schutzschirms stehe seiner Einschätzung nach nicht in den nächsten Wochen oder Monaten zur Entscheidung an.
Stattdessem verwies Laschet auf dringlichere Themen: "Es sei richtig, kein Thema zu tabuisieren, aber andere Fragen haben Vorrang." Konkret nannte er:
- Mehr Geld für die Verteidigung auszugeben
- Die deutsche Wirtschaft zu stärken
- Die konventionellen Streitkräfte zu modernisieren
Komplexe Entscheidungsfragen
Laschet wies auf die politischen Komplikationen hin, die mit einer europäischen nuklearen Abschreckung verbunden wären. "Die Frage ist, wer am Ende die Entscheidungen fällt", sagte der CDU-Politiker und bezog sich dabei auf die französische Position. Präsident Emmanuel Macron werde logischerweise aus französischer Sicht nur dem französischen Präsidenten die Entscheidungsgewalt über die Atomwaffen zugestehen wollen.
Der Außenpolitiker äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der transatlantischen Beziehungen: "Je intensiver der Bundeskanzler jetzt über das Thema diskutieren würde, desto mehr wirke es auf die USA, dass Deutschland von sich aus auf den amerikanischen Schutzschirm verzichte."
Historischer Kontext und aktuelle Positionen
Bundeskanzler Merz hatte am vergangenen Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekannt gegeben, dass er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron "erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung" aufgenommen habe. Dies setzt eine längere Debatte fort, die Macron bereits im Jahr 2020 mit seinem Angebot einer stärkeren Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung auf Basis der französischen Atomwaffen angestoßen hatte.
Während die damalige Kanzlerin Angela Merkel und ihr Nachfolger Olaf Scholz diesem Vorstoß skeptisch gegenüberstanden, hatte sich Merz bereits im Wahlkampf zu entsprechenden Gesprächen bereit erklärt und diese Position bei seinem Antrittsbesuch in Paris als Bundeskanzler im Mai 2025 bekräftigt.
Unterstützung für Laschets Position
Auch Außenminister Johann Wadephul äußerte sich zurückhaltend zu den Atomplänen. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte der CDU-Politiker: "Es gibt, ehrlich gesagt, genug Atomwaffen auf der Welt, und wir müssen sehr darüber nachdenken, ob wir immer nur noch neue zusätzlich brauchen."
Wadephul verwies darauf, dass bereits Frankreich und Großbritannien als europäische Nato-Partner über nukleare Bewaffnung verfügten. Zudem betonte er den weiterhin bestehenden amerikanischen Schutzschirm, der nach seinen Worten von niemandem in Washington infrage gestellt werde.
Die Debatte über europäische Atomwaffen gewinnt vor dem Hintergrund an Bedeutung, dass die USA unter verschiedenen Administrationen zunehmend als unzuverlässiger Partner wahrgenommen werden. Wissenschaftliche Untersuchungen haben verschiedene Optionen für Europa analysiert, während politische Entscheidungsträger die Vor- und Nachteile einer eigenständigen nuklearen Abschreckung abwägen.
