Russland stellt Bedingung für Atomwaffen-Begrenzung
Nach dem Auslaufen des „New Start“-Abkommens zwischen den USA und Russland hat der russische Außenminister Sergej Lawrow klare Bedingungen für die weitere Einhaltung der Atomwaffen-Grenzen genannt. In einer Rede vor dem Parlament erklärte Lawrow, Russland werde sein selbst auferlegtes „Moratorium“ zur Begrenzung der Atomwaffen nur aufrechterhalten, „aber nur so lange die Vereinigten Staaten die festgelegten Grenzen nicht überschreiten“.
Experten warnen vor Rüstungskontroll-Vakuum
Die Verteidigungsexpertin Ulrike Franke bezeichnete das Ende des Abkommens als „schwarzen Tag für die Rüstungskontrolle“. Sie betonte: „Wir sind leider in einer Weltsituation, in der nukleare Kontrolle immer weiter zurückgeht.“ Das 2010 unterzeichnete Abkommen hatte beide Länder verpflichtet, ihre atomaren Sprengköpfe auf maximal 1550 Stück zu begrenzen.
Drastischer Einbruch der US-Hilfen für Ukraine
Neue Zahlen des „Ukraine Support Tracker“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zeigen dramatische Veränderungen bei den Militärhilfen. Die Unterstützung der USA für die Ukraine ist 2025 im Vergleich zu 2024 um rund 99 Prozent eingebrochen – von 46,39 Milliarden Euro auf nur noch 0,48 Milliarden Euro.
Europa übernimmt Führungsrolle
Während die US-Hilfen nahezu versiegen, haben die europäischen Staaten ihre Unterstützung massiv erhöht:
- Die EU-Militärhilfen stiegen von 2024 auf 2025 um etwa 67 Prozent
- Insgesamt fast 29 Milliarden Euro wurden 2025 bereitgestellt
- Deutschland war mit 9,01 Milliarden Euro größter europäischer Geber
- Großbritannien folgte mit 5,44 Milliarden Euro
Humanitäre Krise in der Ukraine verschärft sich
Mehrere russische Luftangriffe seit Anfang Januar haben die ukrainische Energieversorgung schwer beschädigt. In Kiew, Charkiw und anderen Städten herrscht bei strengem Frost kaum Strom und Heizung. Besonders tragisch: Bei einem Angriff auf Bohoduchiw in der Region Charkiw wurden vier Menschen getötet, darunter drei Kleinkinder im Alter von ein und zwei Jahren.
Präsident Selenskyj kündigt Reformen an
Angesichts der anhaltenden Luftangriffe kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj umfassende Veränderungen bei der Organisation der Flugabwehr an. „In einigen Regionen wird die Arbeitsweise der Teams komplett umstrukturiert“, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. Dies betreffe Abfangjäger, mobile Feuergruppen und den gesamten Komplex der lokalen Flugabwehr.
Geopolitische Verschiebungen und Spannungen
Der estnische Auslandsgeheimdienst warnt vor einer beschleunigten Aufrüstung Russlands. Geheimdienst-Chef Kaupo Rosin erklärte: „Wir sehen, dass die russische Führung sehr besorgt ist über die europäische Aufrüstung.“ Russlands Ziel sei es, Europas militärische Handlungsfähigkeit zu verzögern und zu verhindern.
Diplomatische Entwicklungen
Die USA übergeben laut Diplomatenkreisen zwei wichtige regionale Nato-Kommandoposten an europäische Staaten:
- Das für den Süden zuständige Kommando in Neapel geht an Italien
- Das für den Norden zuständige Kommando in Norfolk (USA) geht an Großbritannien
Im Gegenzug übernehmen die USA das Kommando über die Nato-Seestreitkräfte mit Sitz in Großbritannien. Diese Umverteilung erfolgt vor dem Hintergrund einer von US-Präsident Donald Trump forcierten Verteidigungsstrategie, die sich stärker auf Bedrohungen wie China konzentrieren will.
Friedensbemühungen und internationale Reaktionen
Nach der zweiten Runde der Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi hat die Bundesregierung Russland zu mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert. Regierungssprecher Stefan Kornelius kritisierte: „Moskau beharrt nach wie vor auf Maximalforderungen.“ Die USA haben nun zu einer neuen Gesprächsrunde in den Vereinigten Staaten eingeladen.
Warnungen vor separaten Abkommen
Präsident Selenskyj warnte vor großen Wirtschaftsdeals zwischen Russland und den USA, die aus seiner Sicht auch die Ukraine betreffen könnten. Er berief sich auf Geheimdienstunterlagen, die ein Rahmenkonzept für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Umfang von rund zwölf Billionen Dollar skizzieren. Selenskyj stellte klar: „Absprachen über die Ukraine ohne die Ukraine werde Kiew nicht akzeptieren.“
Technologische Unterstützung und Produktionsverlagerung
Mitte Februar erwartet die Ukraine die ersten ukrainischen Drohnen aus einer Produktionsstätte in Deutschland. „Ich werde die erste Drohne erhalten. Das ist eine Produktionslinie, die bereits arbeitet“, sagte Selenskyj. Auch in Großbritannien gebe es bereits eine funktionierende Produktion mit ukrainischer Technologie.
Besorgnis in der deutschen Bevölkerung
Eine neue Studie zeigt, dass das Sicherheitsgefühl in Deutschland abgenommen hat. Die größten Sorgen der Bevölkerung sind:
- 78 Prozent machen sich große Sorgen über den Krieg in der Ukraine
- 72 Prozent sorgen sich über die unberechenbare Weltlage
- 69 Prozent fürchten eine direkte deutsche Beteiligung an militärischen Konflikten
Der seit vier Jahren andauernde Krieg in der Ukraine bleibt damit eine der drängendsten internationalen Krisen, deren Auswirkungen weit über die unmittelbare Konfliktzone hinausreichen.
