Deutsche Position zu möglicher Marine-Mission im Iran-Konflikt wird präzisiert
Nach anfänglich klarer Distanzierung vom Angriff der USA und Israels auf Iran zeigt die deutsche Regierung nun eine differenziertere Haltung. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Montag deutlich gemacht: "Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen". Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte per Tweet, Deutschland werde sich "nicht militärisch einbringen".
In seiner Regierungserklärung am Mittwoch formulierte Merz jedoch eine wichtige Präzisierung: Seine bisherige Haltung schließe nicht aus, "dass wir nach Ende der Kampfhandlung unseren Beitrag dazu leisten, eine Friedensordnung in der Region aufzubauen". Pistorius ergänzte tags darauf: "Wir schließen nichts aus, aber derzeit ist nichts zu entscheiden."
Dies bedeutet konkret: Deutschland will sich nicht am Irankrieg beteiligen, könnte sich jedoch an einer internationalen Mission nach Kriegsende oder Waffenstillstand beteiligen. Eine mögliche Marine-Präsenz in der strategisch wichtigen Straße von Hormus wird damit nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Kulturstaatsminister Weimer steht nach dreifachem Skandal im Bundestag Rede
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat innerhalb eines einzigen Amtsjahres drei Skandale verursacht, von denen jeder einzelne einen Rücktritt rechtfertigen würde. Die Vorwürfe im Überblick:
- Organisation eines Tegernsee-Gipfels über seine Medienholding, bei dem zahlende Gäste mit Kabinettskollegen zusammengebracht wurden
- Versuch, Berlinale-Chefin Tricia Tuttle wegen Äußerungen eines Preisträgers aus dem Amt zu drängen
- Einschaltung des Verfassungsschutzes, um linke Buchhandlungen von einer Preisträgerliste zu streichen
Wie Hannah Pilarczyk kommentiert: "So hat Wolfram Weimer parallel das Vertrauen der Politik und der Kultur verspielt. Ein ehrbarer Politiker würde sich fragen, wie er unter diesen Umständen noch Politik machen soll, wenn ihm auf allen Seiten die Partner fehlen."
Heute muss sich der glücklose Kulturstaatsminister im Bundestag erklären: Die Linke hat eine aktuelle Stunde zu Weimers Gebaren auf die Tagesordnung setzen lassen. Er sollte erholt ans Pult treten können – die meisten seiner Termine auf der Leipziger Buchmesse hatte er abgesagt.
Wahlkampf in Rheinland-Pfalz belastet Schule in Ludwigshafen
An der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen ist der Schulalltag durch den Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz massiv beeinträchtigt. Nach Berichten über gewalttätige Zwischenfälle ist die Schule in die Schlagzeilen und damit in die politische Auseinandersetzung geraten.
Die konservative Opposition wirft der SPD-geführten Landesregierung Versagen in der Bildungspolitik vor. Die Sozialdemokraten reagieren mit Hilfsangeboten für Lehrkräfte und täglichen Polizeistreifen. Sogar ein harmloser Imagefilm der Schule ist zum Gegenstand politischer Debatten geworden.
Eltern- und Schülervertreter kritisieren die aufgeregte Debatte scharf. Wie Matthias Bartsch aus Ludwigshafen berichtet: "Sie sehen darin ein Lehrstück, das zeige, wie schnell eine ins Schlingern geratene Schule im grellen Licht der Öffentlichkeit und des politischen Meinungsstreits immer tiefer in einen Strudel aus Empörung und Negativschlagzeilen gezogen werden könne."
Am kommenden Sonntag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Es bleibt abzuwarten, wie ausgeprägt das politische Interesse an der Realschule danach noch sein wird.
Weitere aktuelle Entwicklungen
Mathematik-Preis für deutschen Forscher: Gerd Faltings vom Max-Planck-Institut für Mathematik in Bonn erhält als erster Deutscher den renommierten Abel-Preis. Die norwegische Akademie würdigte ihn als "herausragende Persönlichkeit" in der arithmetischen Geometrie.
USA und Japan vereinbaren Atomprojekt: Donald Trump und die japanische Regierungschefin Sanae Takaichi kündigten Milliardeninvestitionen in neue Atomreaktoren in den USA an. Weitere Milliarden fließen in Gaskraftwerke.
Debatte um WhatsApp-Regulierung: Bildungsministerin Prien will Jugendliche vor Internetgefahren schützen und bringt eine Regulierung von Messengern wie WhatsApp ins Spiel. Der Lehrerverband hält dies für "kaum realistisch".
