Verteidigungsminister bricht Oster-Versprechen: Keine Bundeswehr-Strategien in Sicht
Es hätte ein Meilenstein für die deutsche Verteidigungspolitik werden sollen, doch stattdessen bleibt es bei leeren Versprechungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD) hat für den Osterzeitraum 2026 umfangreiche Pläne und Strategien für die Bundeswehr angekündigt – doch bis heute liegt nichts davon vor. Die Union reagiert mit scharfer Kritik auf das Ausbleiben der versprochenen Dokumente.
Sechsfache Oster-Zusage bleibt unerfüllt
Am 7. November 2025 trat Pistorius im Berliner Palace-Hotel vor die Elite der Bundeswehr und verkündete ambitionierte Pläne. Bis 2029 sollte Deutschland verteidigungsbereit sein, dafür kündigte der Minister eine Militärstrategie für Deutschland, eine „Verteidigungsaufstellung“ für die Streitkräfte und ein „Infrastrukturbeschleunigungsgesetz“ für Militärbauten an. Sechsmal nannte er dabei Ostern 2026 als Liefertermin für diese Dokumente an das Parlament.
Doch Ostern ist nächste Woche, und die letzte Sitzungswoche davor endete bereits an diesem Freitag. Thomas Erndl (51, CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bringt es auf den Punkt: „Bedauerlicherweise nichts. Gar nichts.“ Seine Forderung an den Minister: „Er muss nun endlich einmal liefern und nicht nur ankündigen.“
Ministerium weicht aus – Minister auf Dienstreise
Auf Anfrage reagiert das Verteidigungsministerium ausweichend. Man habe „angewiesen, dass ihm bis zum Osterzeitraum 2026 diverse neu erstellte bzw. überarbeitete Grundlagendokumente für die Streitkräfte und Reformpakete vorgelegt werden.“ Ob diese bereits vorliegen? Offenbar nicht, denn es heißt lediglich: „Kommunikation wird im Anschluss daran erfolgen.“
Zur „Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda“ erklärt ein Sprecher, diese sei „bereits durch Bundesminister Pistorius gebilligt“. Doch wann sie offiziell vorliegt, bleibt unklar – man werde darüber „noch detaillierter informieren“. Auch bei der Militärstrategie der Bundeswehr, dem Fähigkeitsprofil und der Strategie der Reserve heißt es nur, diese befänden sich „in der finalen Phase“ und man werde „noch im April hierzu weiter informieren können“.
Der „Aufwuchsplan für die aktive Truppe“ und die „Verteidigungsaufstellung der Streitkräfte“ seien lediglich „weit fortgeschritten“. Alle anderen angekündigten Pläne werden als „fortgeschritten“ gemeldet – fertig ist nichts.
Pistorius bleibt für Osterurlaub in Australien
Während die versprochenen Dokumente fehlen, war der Minister in der letzten Bundestagswoche vor Ostern auf Dienstreise in Japan, Singapur und Australien. Nachliefern wird er auch „im Osterzeitraum“ nichts: Nach der Dienstreise bleibt Pistorius für einen privaten Osterurlaub mit seiner Ehefrau in Australien.
Die Diskrepanz zwischen milliardenschweren Verteidigungsausgaben und fehlender strategischer Planung wirft ernste Fragen auf. Während die Bundesregierung Rekordsummen für die Bundeswehr bereitstellt, fehlen die grundlegenden Konzepte, wie diese Mittel effektiv eingesetzt werden sollen. Die wiederholten Ankündigungen des Ministers stehen in krassem Gegensatz zur Realität der ausbleibenden Lieferungen.
