Pistorius schafft Klarheit: Keine Genehmigung für Auslandsreisen erforderlich
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach Berichten über eine mögliche Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer umgehend Klarstellung betrieben. Der SPD-Politiker kündigte an, dass noch in dieser Woche eine Verwaltungsvorschrift erlassen wird, die eine Ausnahme von der im neuen Wehrdienstgesetz grundsätzlich vorgesehenen Meldepflicht vorsieht.
„Alle dürfen selbstverständlich verreisen“
Pistorius betonte in einer Stellungnahme gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Derzeit ändert sich für die Männer nichts: Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen - alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung.“ Er fügte hinzu, dass auch längere Auslandsaufenthalte nicht angezeigt werden müssen. Der Minister verwies dabei auf das Ziel, unnötige Bürokratie zu vermeiden und die Attraktivität des freiwilligen Wehrdienstes zu erhalten.
Rechtsgrundlage und Hintergründe
Das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das zum 1. Januar in Kraft trat, sieht grundsätzlich vor, dass Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen müssen. Das Bundesverteidigungsministerium hatte jedoch bereits erklärt, dass durch Verwaltungsvorschriften klargestellt wird, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig bleibt.
Pistorius begründete diese Ausnahme damit, dass der neue Wehrdienst ausschließlich auf Freiwilligkeit basiert. „Niemand wird gegen seinen Willen eingezogen. Dafür habe ich mich innerhalb der Koalition erfolgreich eingesetzt.“ Folglich bestehe derzeit keine Notwendigkeit, auf Personen zurückzugreifen, die nicht verfügbar sind. Dienstleistungspflichtige Reservistinnen und Reservisten sind jedoch weiterhin angehalten, Umzüge anzuzeigen.
Ziele des neuen Wehrdienstgesetzes
Das Gesetz hat zum Kern, die verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008 einzuführen. Dadurch sollen Freiwillige für einen Ausbau der Truppe rekrutiert werden. Die Bundeswehr plant, ihre aktiven Soldaten von derzeit mehr als 180.000 auf insgesamt 260.000 zu erhöhen. Pistorius betonte, dass der neue Wehrdienst so attraktiv gestaltet werden soll, dass diese Freiwilligkeit möglichst lange erhalten bleibt.
Die schnelle Klarstellung durch den Minister soll Unsicherheiten beseitigen und sicherstellen, dass die Regelungen praxisnah und bürgerfreundlich umgesetzt werden.
