Verteidigungsminister Pistorius verspricht schnelle Klarheit bei umstrittener Sabbatical-Verordnung der Bundeswehr
Eine Reiseregelung der Bundeswehr hat in den vergangenen Tagen für erhebliche Verwirrung und öffentliche Diskussionen gesorgt. Nun hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) persönlich zu der kontroversen Thematik geäußert und versprochen, umgehend Klarheit zu schaffen.
Umgehende Ausnahme von der Genehmigungspflicht geplant
Der Minister kündigte an, dass noch in dieser Woche eine Ausnahme von der umstrittenen Genehmigungspflicht durch eine Verwaltungsvorschrift erlassen werden soll. "Derzeit ändert sich für die Männer nichts: Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung", betonte Pistorius gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Er fügte entschieden hinzu: "Ein längerer Auslandsaufenthalt muss also auch nicht angezeigt werden. Dafür sehen wir eine Ausnahme von der im Gesetz grundsätzlich angelegten Meldepflicht vor." Der SPD-Politiker machte deutlich, dass er vor allem unnötige Bürokratie vermeiden wolle und betonte den freiwilligen Charakter des neuen Wehrdienstes.
Rechtsgrundlage im neuen Wehrdienstgesetz
Die Aufregung entzündete sich an einer Bestimmung im neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Demnach müssten sich grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen.
Das Bundesverteidigungsministerium hatte dazu bereits erklärt, dass durch Verwaltungsvorschriften klargestellt werden solle, dass die Genehmigung als erteilt gelte, solange der Wehrdienst freiwillig bleibe. Doch die gestelzten Formulierungen hatten über die Ostertage für erhebliche Verunsicherung gesorgt.
Freiwilligkeit als zentrales Argument
Pistorius begründete seine Position mit dem freiwilligen Charakter des neuen Wehrdienstes: "Niemand wird gegen seinen Willen eingezogen. Dafür habe ich mich innerhalb der Koalition erfolgreich eingesetzt." Er ergänzte: "Folglich kommen wir derzeit nicht in die Lage, auf jemanden zurückgreifen zu müssen, der nicht verfügbar ist. Unser neuer Wehrdienst soll so attraktiv sein, dass dies auch möglichst lange so bleibt."
Allerdings machte der Minister eine wichtige Einschränkung: Dienstleistungspflichtige Reservistinnen und Reservisten seien weiterhin angehalten, Umzüge anzuzeigen.
Hintergrund des neuen Wehrdienstgesetzes
Das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz hat zum Kern die verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008. Ziel ist es, Freiwillige für einen Ausbau der Truppe zu rekrutieren. Die Bundeswehr soll von zuletzt mehr als 180.000 Männern und Frauen um 80.000 auf insgesamt 260.000 aktive Soldaten vergrößert werden.
Die aktuelle Diskussion zeigt, wie sensibel die Balance zwischen militärischen Erfordernissen und bürgerlichen Freiheiten in der deutschen Gesellschaft bleibt. Pistorius' schnelle Reaktion auf die öffentliche Kritik unterstreicht die politische Bedeutung des Themas.
