Bundesrechnungshof-Präsident rechnet mit Bundeswehr-Beschaffung ab
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller (66), hat die Beschaffungspraxis der Bundeswehr in ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert. In einem Interview sprach er von einem "System der organisierten Verantwortungslosigkeit", das sich über Jahre entwickelt habe.
Komplexität als Hauptproblem
Zwar seien die komplizierten Strukturen ursprünglich geschaffen worden, um zu verhindern, dass Steuergelder versickern. Doch Scheller betont: "Alle sichern sich immer nochmal ab und nochmal ab. Das können wir uns nicht mehr leisten." Im Beschaffungsamt gebe es zu viele Akteure, was Entscheidungsprozesse massiv verlangsame.
Forderung nach radikaler Vereinfachung
Scheller fordert eine grundlegende Reform: "Das Gebot der Stunde ist: Komplexität runterfahren." Experten müssten endlich in die Lage versetzt werden, eigenständige Entscheidungen zu treffen. "Wir müssen die Geschwindigkeit in der Entscheidungsfindung erhöhen", so der Rechnungshof-Präsident, denn die Anforderungen an Soldaten auf dem Gefechtsfeld der Zukunft änderten sich rasant.
Wirtschaftlichkeit trotz Beschleunigung
Trotz der geforderten Beschleunigung müsse die Beschaffung wirtschaftlich bleiben. Scheller erklärt: "Wir müssen Komplexität reduzieren, Geschwindigkeit erhöhen, ohne die Kontrollmechanismen aufzugeben. Das kann man schaffen und da ist noch Luft nach oben." Die Bundeswehr habe nicht jahrelang Zeit, den Bedarf zu prüfen, während sich die militärischen Anforderungen ständig weiterentwickeln.
Generalabrechnung mit der Bundesregierung
Die Kritik an der Bundeswehr-Beschaffung ist Teil einer umfassenden Abrechnung Schellers mit der Arbeit der Bundesregierung. Der Rechnungshof-Präsident spricht von "Staatsversagen" bei der Bahn und kritisiert die E-Auto-Politik als "planlos". Er fordert von der Politik mehr Mut zu Einsparungen und klarer Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben.
Warnung vor zusätzlichen Belastungen
Besonders deutlich wird Scheller bei der Rentenpolitik: "Das Umlagesystem der Rente funktioniert schon lange nicht mehr ohne massive Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt – derzeit rund 120 Milliarden Euro." Neue Leistungen erhöhten den Druck auf die Finanzierung. Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nicht weiter auszuweiten, da das Geld für andere wichtige Ausgaben fehle.
