AfD-Frontmann zieht sich nach Enthüllungen aus Briefkastenfirmen zurück
Ulrich Siegmund (35), Spitzenkandidat der AfD für die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, hat seinen Rückzug aus zwei Briefkastenfirmen im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg erklärt. Dieser Schritt erfolgt unmittelbar nach einer Recherche der BILD, die am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde und ein Prüfverfahren der Landtagsverwaltung in Magdeburg gegen den Politiker aufdeckte.
Prüfverfahren wegen möglicher Verstöße gegen Abgeordnetenregeln
Das Prüfverfahren des Landtages von Sachsen-Anhalt konzentriert sich auf einen möglichen Verstoß gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete. Laut diesen Vorschriften müssen Parlamentarier der Landtagsverwaltung mitteilen, wenn sie Vorstands-, Aufsichtsrats- oder anderen Unternehmensgremien angehören. Siegmund ist Geschäftsführer und Anteilseigner von zwei Unternehmen, die sich mit dem Handel und Vertrieb von Duftstoffen sowie Duftaccessoires beschäftigen.
Interessanterweise findet sich auf seiner veröffentlichungspflichtigen Angabenseite für Abgeordnete nur die Beteiligung an einer dieser Firmen. Die Landtagsverwaltung in Magdeburg gab gegenüber BILD an, nicht darüber informiert gewesen zu sein, dass der AfD-Frontmann seit 2017 Geschäftsführer und Anteilseigner der „REIMA Beteiligung und Verwaltung GmbH“ ist.
Landtagsverwaltung bestätigt laufendes Verfahren
Eine Sprecherin der Landtagsverwaltung des Landtages von Sachsen-Anhalt erklärte: „Die Landtagsverwaltung hat nach § 11 VAR ein Prüfverfahren eingeleitet. Das Prüfverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses sowie zu möglichen Zwischenergebnissen können derzeit keine Angaben gemacht werden.“
Beide Firmen von Ulrich Siegmund haben ihren Sitz bei einem Briefkasten-Service an einer Berliner Adresse in der Pappelallee im Prenzlauer Berg. An dieser Adresse sind rund 600 weitere Firmen registriert, was typisch für Briefkastenfirmenstrukturen ist.
Siegmund bestreitet Verstoß und erklärt Rückzug
In einer Stellungnahme gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestritt der AfD-Politiker einen möglichen Verstoß gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete. Er betonte, seiner Mitteilungspflicht nachgekommen zu sein und bezeichnete die Einleitung des Prüfverfahrens als „unnötig“.
Dennoch erklärte Siegmund: „Ich habe inzwischen sämtliche Firmenbeteiligungen abgegeben, um mich vollständig auf die Aufgabe der Ministerpräsidentenkandidatur zu konzentrieren.“ Der Politiker ist Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt und rechnet sich als Spitzenkandidat seiner Partei nach der Landtagswahl im September Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten aus.
Aktuelle Handelsregistereinträge zeigen gemischtes Bild
Laut den aktuellen Einträgen im Handelsregister war Ulrich Siegmund bis gestern noch Geschäftsführer und Gesellschafter der „REIMA Beteiligung und Verwaltung GmbH“. In der zweiten Firma, der „REIMA Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG“, wurde er gestern als Kommanditist gelöscht. Seine Anteile übernimmt sein Geschäftspartner Martin Uiffinger.
Die Diskrepanz zwischen der öffentlichen Erklärung des Rückzugs und den tatsächlichen Handelsregistereinträgen wirft Fragen auf. Bei einem schweren Verstoß gegen die Verhaltensregeln kann der Landtagspräsident ein Ordnungsgeld verhängen, das maximal die Hälfte der jährlichen Entschädigung des Abgeordneten beträgt.
Das Prüfverfahren der Landtagsverwaltung läuft weiter, während sich der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt intensiviert. Die Entwicklung könnte erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft des Bundeslandes haben, insbesondere mit Blick auf die anstehende Landtagswahl im September.
