AfD-Parteitag in NRW: Der gemäßigte Kurs setzt sich knapp durch
Der sich gemäßigt gebende Martin Vincentz hat den erbitterten parteiinternen Machtkampf der AfD in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Seine Wiederwahl als Landesvorsitzender war allerdings denkbar knapp. Und das hat auch Folgen für die Bundespartei, wie aus Marl berichtet wird.
Ein Richtungsstreit mit bundesweiter Bedeutung
In Nordrhein-Westfalen, dem mit etwa 12.500 Mitgliedern größten Landesverband der AfD, tobt seit Monaten ein heftiger Richtungsstreit. Die Frage, die sich an diesem Wochenende in Marl stellte, lautete: Wohin steuert die AfD im Westen? Es geht dabei nicht nur um persönliche Auseinandersetzungen, die mit Grabenkrieg noch freundlich beschrieben wären, sondern auch um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei. Wie hält man es mit den offen Rechtsextremen? Dieser Konflikt hat erhebliche Auswirkungen auf die Machtstatik der Gesamtpartei, besonders in Zeiten der Filz- und Vetternwirtschaftsaffäre.
Parteichefin Alice Weidel betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit eines geeinten und vertrauenswürdigen Landesvorstands. Sie attackierte zugleich den Verfassungsschutz, der die NRW-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hatte. Weidel bezeichnete diese Einstufung als lächerlich und als weiteren Orden, den man sich ans Revers klemmen könne.
Vincentz‘ Kampf um die Mitte
Martin Vincentz, ein Allgemeinmediziner aus Krefeld, ist seit vier Jahren NRW-Chef der AfD. In seiner Amtszeit hat sich die Partei in Mitgliederzahlen und Wahlprozenten verdreifacht. Der 39-Jährige versucht, die Partei im Westen anschlussfähig zur CDU zu halten, falls die Brandmauer eines Tages aufweichen sollte. Doch die Liste derer, die den Kurs der Partei vom ganz rechten Rand abhalten wollten und dabei scheiterten, ist lang.
Vincentz wird im Landesverband der Vorwurf gemacht, er messe mit zweierlei Maß. Gegen politische Gegner in seiner Partei gehe er hart vor, nahestehende Parteifreunde fasse er dagegen mit Samthandschuhen an. Ein Beispiel dafür ist der Landtagsabgeordnete Klaus Esser, dem vorgeworfen wird, gefälschte Hochschulabschlüsse eingereicht zu haben. Die Affäre sorgte für weitere Spannungen im Vorfeld des Parteitags.
Die Herausforderung von rechts
Die geplante Doppelspitze aus Fabian Jacobi und Christian Zaum, die Vincentz ablösen sollte, scheiterte am Samstag. Jacobi, ein Kölner Jurist, sollte ein Angebot an die Gemäßigten sein, während Zaum nach rechts außen blinkte. Im Hintergrund hielt Matthias Helferich, ein umstrittener Bundestagsabgeordneter aus Dortmund, die Fäden. Helferich, der sich selbst als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet hat, wurde im vergangenen Sommer aus der Partei geschmissen, maßgeblich beteiligt: Martin Vincentz. Trotzdem hat Helferich ein enges Netzwerk zu den Radikalen und eine hervorragende Bindung an die „Generation Deutschland“.
Die Fehde in NRW ist auch ein Problem für die Parteispitze. Ein geplantes Friedensgespräch in Berlin mit Alice Weidel und Tino Chrupalla scheiterte, da Vincentz kurzfristig absagte. „Die Menschen in NRW wollen nicht irgendwelche Verrückten von rechts“, betonte Vincentz in seiner Rede, was im Saal für tumultartige Reaktionen sorgte.
Eine knappe Entscheidung mit offenem Ausgang
Nach einem gescheiterten Versuch, einen Konsensvorstand zu finden, trat Fabian Jacobi als Einzelkandidat gegen Vincentz an. Jacobi betonte in seiner Bewerbungsrede: „Wir sind nicht die Extremisten, wir sind der Widerstand gegen den Extremismus der Herrschenden.“ Doch Vincentz präsentierte sich kämpferischer und sprach über persönliche Angriffe, unsichere Innenstädte und eine Re-Industrialisierung Nordrhein-Westfalens.
Um 18.20 Uhr stand das Ergebnis fest: Martin Vincentz erhielt 54,77 Prozent der Stimmen, also 270 von 495 abgegebenen Stimmen. Das ist knapp und bedeutet noch keinen endgültigen Sieg. Der weitere Kurs der Partei wird vom zwölfköpfigen Landesvorstand bestimmt, in dem Vincentz‘ Lager sieben Stimmen hat. Doch mit Tim Csehan, dem Büroleiter von Matthias Helferich, sitzt auch ein Vertreter des rechten Flügels im Vorstand.
Für den Moment dürfte vor allem Tino Chrupalla erleichtert sein. Beim Bundesparteitag im Juli in Erfurt möchte er erneut als Parteichef gewählt werden. Auf die Stimmen aus NRW, die ihm durch das Bündnis mit Vincentz sicher sind, kann er sich nun erneut verlassen. Der Machtkampf in der AfD ist damit vorerst entschieden, aber nicht beendet.
