Der Grünenpolitiker Cem Özdemir ist zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Der Landtag bestimmte ihn am Mittwoch in Stuttgart im ersten Wahlgang zum Regierungschef. Damit ist Özdemir der erste Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik.
Grüne und CDU bilden Koalition
Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, knapp gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Beide Parteien verfügen im neuen Landtag über jeweils 56 Sitze. Am Montag hatten Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Verhandlungen waren teils zäh, doch am Ende einigten sich beide Seiten auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre.
Schwerpunkte der neuen Regierung
Ein zentrales Vorhaben der Koalition ist ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Darüber hinaus liegt ein besonderer Fokus auf der Wirtschaft. Die Krise der für den Südwesten so wichtigen Industrie war auch im Wahlkampf das bestimmende Thema. Im Koalitionsvertrag ist die Wirtschaftsförderung prominent verankert. So sollen Unternehmensgründungen künftig innerhalb von zwei Tagen möglich sein. Schlüsseltechnologien werden gezielt gefördert, und die Automobilindustrie soll beim Übergang zu klimafreundlichen Antrieben unterstützt werden.
Am Nachmittag wird Özdemir vom scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann die Regierungszentrale in der Villa Reitzenstein übernehmen. Die AfD war bei der Wahl mit einem taktischen Manöver gescheitert, das die Abstimmung verzögern sollte.
