CDU-Fraktionschef beschäftigt Mutter des Rechnungshof-Präsidenten in Sachsen-Anhalt
In der politischen Debatte um mögliche Interessenkonflikte und Vetternwirtschaft bei Anstellungen in der Politik erweitert sich der Fokus in Sachsen-Anhalt. Nachdem zunächst die AfD im Zentrum der Kritik stand, gerät nun auch die regierende CDU in den Blickpunkt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Guido Heuer, beschäftigt die Mutter des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Kay Barthel. Dies berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und löst eine neue Diskussionswelle aus.
Historisch gewachsene Beschäftigung oder Interessenkonflikt?
Heuer bestätigte die Anstellung von Frau Barthel in seinem Wahlkreisbüro, verwies jedoch in einer offiziellen Mitteilung auf eine langjährige berufliche Beziehung. „Frau Barthel wurde bereits im Jahr 2002 angestellt, zunächst bei anderen Abgeordneten“, argumentierten sowohl der CDU-Fraktionschef als auch sein Landesparteichef, Ministerpräsident Sven Schulze. Zu diesem Zeitpunkt hätten weder Heuer noch der heutige Landesrechnungshof-Präsident politische Funktionen innegehabt. Die Situation wird als historisch gewachsene Verhältnisse dargestellt, die keine aktuellen Interessenkonflikte begründen sollen.
Der Landesrechnungshof in Sachsen-Anhalt ist unter anderem für die Überprüfung der Landtagsfraktionen zuständig, was die Beschäftigung der Mutter seines Präsidenten in einer Fraktionsspitze besonders sensibel erscheinen lässt. Im Impressum der Internetseite von Guido Heuer wird Frau Barthel als Mitarbeiterin in dessen Wahlkreisbüro geführt. Interessant ist dabei, dass der aktuelle Rechnungshof-Präsident Barthel selbst in den Jahren 2011 bis 2015 für die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt saß, was die politischen Verflechtungen zusätzlich unterstreicht.
Wahlkreisbüro in Familienimmobilie angemietet
Ein weiterer Aspekt, der die Diskussion anheizt, ist die Lage des Wahlkreisbüros. Guido Heuer bestätigte, dass sich sein Büro in einer Immobilie der Familie Barthel befindet. Es werde eine ortsübliche Miete an eine eigens dafür gegründete Gesellschaft zur Bewirtschaftung der Immobilie gezahlt. Diese räumliche Nähe zwischen dem Fraktionschef und der Familie des Rechnungshof-Präsidenten wirft zusätzliche Fragen nach möglichen Einflussnahmen oder bevorzugten Behandlung auf.
Vergleich mit AfD-Fällen wird abgelehnt
In Sachsen-Anhalt hatten zuletzt Vorwürfe der Vetternwirtschaft die AfD unter erheblichen Druck gebracht. Seitdem werden bundesweit immer mehr Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen AfD-Abgeordneten beschäftigt worden sind. Ministerpräsident Sven Schulze betonte jedoch im MDR, dass die Situation bei der CDU nicht mit den AfD-Fällen vergleichbar sei. „Die Frau ist seit vielen Jahrzehnten bei verschiedenen Abgeordneten beschäftigt. Dies ist ein großer Unterschied. Hier ist es tatsächlich keine Scheinbeschäftigung, sondern eine Person, die seit über 20 Jahren dort mit Unterbrechung arbeitet“, so Schulze.
CDU-Fraktionschef Guido Heuer unterstrich ebenfalls, dass die Anstellung ausschließlich auf Grundlage der beruflichen Erfahrung von Frau Barthel und aus betrieblichen Gründen erfolgt sei. Die Debatte zeigt, wie sensibel das Thema Personalentscheidungen in der Politik ist und wie schnell der Verdacht von Interessenkonflikten aufkommen kann, selbst bei langjährigen Beschäftigungsverhältnissen.
