Dramatische Wende im Südwesten: CDU verliert massiv an Boden
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg entwickelt sich zu einem politischen Krimi. Die CDU, die monatelang mit Spitzenkandidat Manuel Hagel einen komfortablen Vorsprung von bis zu vierzehn Prozentpunkten vor den Grünen hatte, sieht sich nun mit einer dramatischen Schrumpfung dieses Vorsprungs konfrontiert. Aktuelle Umfragen von ARD und ZDF zeigen, dass der Abstand zu Cem Özdemirs Grünen auf nur noch ein bis zwei Prozentpunkte geschmolzen ist.
Innerhalb der Union herrscht Alarmstimmung. Führende Christdemokraten im Bund hegen schon länger Zweifel nicht nur an der Wahlkampfstrategie, sondern auch am Kandidaten selbst, wie interne Analysen zeigen. Die Partei blickt fast schon neidisch auf den Özdemir-Schub, der die Grünen in Reichweite des Wahlsiegs gebracht hat.
Umstrittenes Video aus der Vergangenheit
Ob ein acht Jahre altes Video, das anzügliche Aussagen von Hagel dokumentiert, zu diesem Stimmungsumschwung beigetragen hat, wird in der Partei unterschiedlich bewertet. Die Absetzbewegungen innerhalb der CDU werden immer deutlicher, während die Grünen von der veränderten Lage profitieren.
Solar-Förderstopp: Reiche löst politisches Erdbeben aus
Parallel zum Wahlkampf in Baden-Württemberg sorgt ein anderer Vorstoß für bundesweite Empörung. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hat einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen, der Betreibern kleiner Solaranlagen auf Eigenheimdächern das Leben deutlich erschweren würde. Der Entwurf sieht einen Förderstopp für Dachanlagen bis zu 25 kW vor.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak spricht von einer bewussten Sabotage der beliebtesten Form erneuerbarer Energien. Seine Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnet das Papier gar als »Solarkiller«. Doch nicht nur die Opposition ist empört – auch der Koalitionspartner SPD zeigt sich not amused. SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer nennt den Förderstopp »inakzeptabel«.
Breite Zustimmung in der Bevölkerung
Die Kritik kommt nicht von ungefähr. Rund vier Millionen Deutsche haben bereits eine Solaranlage auf ihrem Dach installiert, viele weitere planen dies. Interessanterweise findet die Solartechnologie sogar am rechten Rand Zustimmung: 57 Prozent der AfD-Anhänger befürworten in Umfragen eine Beschleunigung oder Beibehaltung des Solarausbaus.
Der Entwurf passt zu einer Reihe weiterer Gesetzesvorhaben, die die Energiewende in Deutschland ausbremsen würden. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung bekannt gegeben, die Klimavorgaben beim Heizen deutlich abzuschwächen.
Medienkrieg: Trump gewinnt Schlacht um Warner Bros.
Während in Deutschland Wahlkampf und Energiepolitik dominieren, tobt in den USA ein Medienkrieg mit globalen Auswirkungen. Nach monatelanger Bieterschlacht um den Medienkonzern Warner Bros. zeichnet sich ein überraschender Sieger ab: Paramount Skydance könnte den Zuschlag erhalten, nachdem sich Netflix überraschend zurückgezogen hat.
Experten sehen darin eine politisch alarmierende Entwicklung. Donald Trump könnte damit einen weiteren Schritt tun, die US-Medienlandschaft nach seinen Vorstellungen zu formen. Die MAGA-Bewegung könnte ihren Kulturkampf medial ausweiten, während kritische Stimmen wie die Warner-Tochter CNN unter einer Paramount-Skydance-Führung an Einfluss verlieren würden.
Weitere politische Entwicklungen
Bundeswehr: Die Zahl minderjähriger Soldaten bei der Bundeswehr ist auf einen Rekordwert gestiegen. Obwohl 17-Jährige nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten dienen dürfen, wächst ihre Zahl rapide – viele brechen den Dienst jedoch frühzeitig ab.
SPD-Skandal: SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch geriet unter Druck, nachdem er zunächst eine Tafel besucht hatte, um sich um Bedürftige zu kümmern, anschließend aber über seinen Fahrer Entenpastete bestellte. Der Vorfall zwang ihn zu einer öffentlichen Entschuldigung.
Tarifeinigung: Im Verkehrssektor konnten die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL eine Einigung erzielen. Die Lokführer erhalten fünf Prozent mehr Gehalt – und Bahnkunden können sich freuen, weil die angekündigten Streiks ausfallen.
Personalien bei der Deutschen Bahn
Finanzvorständin Karin Dohm soll ihren Posten bei der Deutschen Bahn nach nur drei Monaten im Dienst wieder aufgeben. Über ihren Führungsstil kursieren wenig schmeichelhafte Anekdoten. Die Abfindung, die ihr zusteht, orientiert sich an der Restlaufzeit ihres Vertrags und dürfte entsprechend hoch ausfallen.
