Epstein-Untersuchung: Clinton-Befragung abgeschlossen, Demokraten fordern weitere Zeugen
Die Befragung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton vor dem Kongress zum Fall Epstein ist beendet, doch die politische Aufarbeitung des Skandals um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nimmt weiter Fahrt auf. Der republikanische Vorsitzende des Kontrollausschusses, James Comer, kündigte am Freitagabend (Ortszeit) an, dass weitere Personen vor das Gremium geladen werden könnten. Gleichzeitig verwies er auf zahlreiche offene Fragen, wie Epstein seinen immensen Reichtum anhäufen konnte.
Demokraten sehen Präzedenzfall und fordern Trump-Aussage
Die Demokraten bewerten die Befragung eines Ex-Präsidenten als bedeutenden Präzedenzfall. Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna betonte, dass mit Clintons Aussage ein neuer Standard gesetzt worden sei. Wenn ein früherer Präsident einer Vorladung des Kongresses Folge leisten müsse, dann müsse das auch für den amtierenden Präsidenten Donald Trump gelten, so Khanna. Mehrere Demokraten forderten daraufhin, dass Trump ebenfalls unter Eid vor dem Epstein-Ausschuss aussagen müsse.
Trump selbst äußerte während der laufenden Befragung Clintons sein Bedauern: „Ich mag ihn und es gefällt mir nicht, ihn unter Eid aussagen zu sehen“, sagte der US-Präsident. In der Vergangenheit hatte Trump, der selbst in der Epstein-Affäre in den Fokus geraten war, wiederholt versucht, die Aufmerksamkeit auf Clinton zu lenken.
Ablauf der Clinton-Befragung in Chappaqua
Die nicht öffentliche Anhörung fand in Chappaqua im US-Bundesstaat New York statt, dem Wohnort der Clintons. Die Befragung dauerte mehrere Stunden, ähnlich lang wie bei seiner Frau, der früheren Außenministerin Hillary Clinton, die bereits am Donnerstag ausgesagt hatte. Anders als seine Frau trat Bill Clinton nach seiner Aussage allerdings nicht vor die Presse.
Ausschussvorsitzender Comer bezeichnete die Befragung als „sehr produktiv“ und betonte, Clinton habe versucht, jede Frage zu beantworten. Gleichzeitig merkte er an, dass viele Menschen in den USA weitere Fragen zu einigen der gegebenen Antworten haben würden, sobald Videoaufzeichnungen und Transkripte veröffentlicht würden. Die Republikaner kündigten an, diese Aufzeichnungen „so schnell wie möglich“ zu veröffentlichen.
Fragen zu Whirlpool-Foto und Epstein-Kontakten
Mehrere US-Medien berichten unter Berufung auf mit der Aussage vertraute Personen, dass Bill Clinton vor dem Ausschuss zu einem vom Justizministerium veröffentlichten Foto befragt worden sei. Dieses zeigt ihn demnach in einem Whirlpool mit einer Frau, deren Gesicht unkenntlich gemacht wurde. Clinton habe den Kongressmitgliedern gesagt, dass er nicht wisse, wer die Frau sei, und dass er keinen Sex mit ihr gehabt habe.
Zu Beginn seiner Befragung hatte Clinton jede Kenntnis von Straftaten des 2019 in Haft gestorbenen Sexualstraftäters Epstein zurückgewiesen. In einer in sozialen Medien verbreiteten Erklärung schrieb Clinton, er habe „nichts gesehen und nichts Falsches getan“. Seine Bekanntschaft mit Epstein sei nur kurz gewesen und habe Jahre bevor dessen Verbrechen ans Licht gekommen seien, geendet.
Comer betonte jedoch, dass Clinton zu Fotos, E-Mails und Reisebewegungen im Zusammenhang mit Epstein befragt worden sei. Bekannt sei unter anderem, dass Epstein während Clintons Präsidentschaft 17 Mal im Weißen Haus war und der Ex-Präsident mindestens 27 Mal mit Epsteins Flugzeug reiste.
Demokraten fordern auch Aussage von Handelsminister Lutnick
Neben Trump würden Demokraten im Ausschuss noch ein anderes Mitglied der US-Regierung gerne sehen: Handelsminister Howard Lutnick. Aus jüngst veröffentlichten Akten zum Fall Epstein geht hervor, dass Lutnick länger Kontakt zu dem Finanzier hatte als zu einem früheren Zeitpunkt angegeben. Bei einer Senatsanhörung räumte er daraufhin diesen Monat ein, er habe Epsteins Karibikinsel 2012 – und damit Jahre nach dessen Verurteilung im Jahr 2008 – während eines Familienurlaubs besucht. Straftaten habe er dabei nicht beobachtet. Lutnick bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, Robert Garcia, sagte jüngst, es sei „inakzeptabel“, jemanden nicht vorzuladen, der so oft über seine Kontakte zu Epstein gelogen habe. Lutnick solle im Grunde zurücktreten oder seines Amtes enthoben werden, zumindest aber aussagen. Das Weiße Haus weist Rücktrittsforderungen zurück.
Der Republikaner Comer sagte Medienberichten zufolge zuletzt, es sei „sehr gut möglich“, dass Lutnick vor das Gremium geladen werde. Damit bleibt die politische Aufarbeitung des Epstein-Skandals auch nach der Clinton-Befragung ein zentrales Thema in Washington.
