Große Koalition in Rheinland-Pfalz: Schnieder und Schweitzer führen Verhandlungen
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich eine große Koalition unter Führung der CDU ab. Die Union und die SPD haben erste Schritte aufeinander zu gemacht, wobei der abgewählte Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD zunächst noch eine zentrale Rolle spielen wird.
Offizielle Beauftragung der Verhandlungsführer
CDU-Wahlsieger Gordon Schnieder und der abgewählte Ministerpräsident Alexander Schweitzer wurden offiziell damit beauftragt, die Verhandlungen über ein Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz zu führen. Bei einer Sitzung des Landesvorstands der Christdemokraten sei Schnieder als Landeschef und CDU-Spitzenkandidat mit dieser Aufgabe betraut worden, erklärte Generalsekretär Johannes Steiniger am Abend in Mainz.
Das SPD-Präsidium habe einstimmig beschlossen, dass Schweitzer die Verhandlungen für die Sozialdemokraten leiten solle, hatte Partei- und Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler kurz zuvor mitgeteilt. Sie selbst sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Doris Ahnen und Sven Teuber werden ebenfalls an den Gesprächen teilnehmen. Ahnen fungiert derzeit als Finanzministerin, Teuber als Bildungsminister.
Schweitzer behält Landtagsmandat, verzichtet auf Ministeramt
Alexander Schweitzer hatte zuvor angekündigt, sein Landtagsmandat beizubehalten, da er mit einem „sehr ordentlichen Ergebnis“ gewählt worden sei. „Dann ist es für mich selbstverständlich, das auch anzunehmen“, betonte er. Allerdings werde er, wie bereits angekündigt, nicht als Minister in die neue Landesregierung eintreten.
Er wolle einen Beitrag dafür leisten, dass eine gute Regierung in Rheinland-Pfalz zustande komme, sagte Schweitzer weiter. „Ich halte das für meine Aufgabe.“
Zügiger Beginn der Gespräche geplant
Beide Parteien signalisierten Bereitschaft für einen zügigen Beginn der Verhandlungen. „Es wird im Verlauf der Woche so sein, dass wir die Gespräche führen, um dann auch in die Verhandlungen einzutreten, zumindest wenn es nach uns geht“, erklärte Schweitzer. Auch die CDU wolle relativ schnell die Gespräche aufnehmen, bestätigte Generalsekretär Steiniger, ohne jedoch einen konkreten Zeitplan zu nennen.
Es komme jedoch nicht darauf an, möglichst schnell zu Ergebnissen zu gelangen. „Wichtig ist, dass das, was rauskommt, eine verlässliche Grundlage ist für die nächsten Jahre“, betonte Steiniger. „Wir brauchen eine stabile Landesregierung.“
Schweitzer: CDU und SPD sind aufeinander angewiesen
Es sei keine Zeit für Taktierereien, unterstrich Schweitzer. Die Mehrheitsverhältnisse erlaubten nur eine sinnvolle Konstellation durch eine Zusammenarbeit von CDU und SPD. „Das kann man gut oder schlecht finden bei CDU oder SPD, aber wir sind aufeinander angewiesen“, stellte er klar.
„Eine mögliche neue Regierungskoalition zeigt augenblicklich zwei Parteien in einer vergleichbaren Größe“, analysierte Schweitzer die Situation.
„Ampel-Verdrossenheit“ als Faktor
Schweitzer verwies auch auf eine „Ampel-Verdrossenheit“ als Einflussfaktor auf das Wahlergebnis. „In den Gremiensitzungen der Bundespartei, an denen ich heute digital teilgenommen habe, haben die Vorsitzenden sehr deutlich gemacht, welche großen Steine mir mit der Unzufriedenheit der Berliner Politik in den Rucksack gelegt wurden“, sagte der 52-jährige Südpfälzer. „Wir wären aber nicht die rheinland-pfälzische SPD, wenn wir die Schuld nur bei den anderen suchen würden.“
Nachwahlanalysen zeigten einen zweiten Trend: „Es gab eine 'Ampel-Verdrossenheit' seit dem Scheitern der Berliner Ampel.“ Die seit 1991 in Rheinland-Pfalz regierende SPD erzielte bei der Landtagswahl ihr schlechtestes Ergebnis und blieb mehr als fünf Prozentpunkte hinter der Union zurück.
Personalfragen stehen noch aus
Entscheidungen über die künftigen Ministerinnen und Minister seien noch nicht getroffen, erklärte Steiniger. Zuerst stünden die Gespräche mit der SPD an, dann die Vereinbarung von Themen, auch im Rahmen von Koalitionsverhandlungen. Die CDU sei gut vorbereitet für diese Verhandlungen.
Die Personalfragen würden erst ganz zum Schluss geklärt, sagte der Generalsekretär bei der Sitzung des Landesvorstands, zu der auch die Bundestagspräsidentin und rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner gekommen war.
Bätzing-Lichtenthäler ließ offen, ob sie selbst Teil eines künftigen Kabinetts sein wird. „Jetzt kommen erstmal die Verhandlungen und dann gehen wir Schritt für Schritt weiter“, erklärte sie.
