Haseloff warnt vor AfD-Systemwechsel: „Made in Germany“ kein Selbstläufer mehr
Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht in den zahlreichen aktuellen Krisen einen wesentlichen Grund für den Aufstieg der AfD. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte der 72-jährige Politiker deutliche Warnungen vor den Konsequenzen einer möglichen Regierungsbeteiligung der Rechtspartei nach der anstehenden Landtagswahl.
Vertrauensverlust in die demokratische Mitte
„Arbeiter, Bürgerliche, Pensionäre und vor allem viele junge Leute trauen den Parteien der demokratischen Mitte nicht mehr viel zu und wählen ganz rechts“, erklärte Haseloff. Besonders im Osten Deutschlands überwiege bei vielen Wählerinnen und Wählern heute ein Gefühl der Ernüchterung und Enttäuschung.
Der CDU-Politiker verwies dabei auf wirtschaftliche Schwierigkeiten: „Die Deutschland AG gibt es an vielen Stellen nicht mehr, unsere Leitbranchen schmieren ab. Wir spüren, dass 'Made in Germany' kein Selbstläufer mehr ist.“ Diese Entwicklung schaffe einen Nährboden für populistische Strömungen.
Konkrete Warnungen vor AfD-Regierungsbeteiligung
Haseloff warnte eindringlich vor den möglichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Er verwies auf die bedeutende Entscheidungsgewalt der Bundesländer in zentralen Politikbereichen wie Bildung, innerer Sicherheit und Verfassungsschutz.
„Sie bestimmen bei den Schulbüchern und bei der Bauordnung“, so der frühere Regierungschef. Die AfD verfolge dabei klare Ziele: „Die AfD will ein anderes System.“ Als Beispiel nannte Haseloff mögliche Änderungen im Bildungsbereich: Wenn beispielsweise die Schulpflicht abgeschafft würde, „dann wankt die komplette Ausbildung“.
Klare Absage an Koalitionsgespräche
Auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nach der Landtagswahl Anfang September gab Haseloff eine deutliche Antwort: „Ich bin nicht derjenige, der den nächsten Koalitionsvertrag aushandelt, aber Sven Schulze denkt in dieser Frage wie ich.“
Der Ex-Ministerpräsident begründete seine Haltung mit den grundlegenden Zielen der AfD: „Warum sollte die CDU mit einer Partei koalieren, deren oberstes Ziel es ist, die CDU zu zerstören?“
Übergabe an Nachfolger Schulze
Haseloff war im Januar als Ministerpräsident zurückgetreten und hatte das Amt an seinen Parteifreund und damaligen Wirtschaftsminister Sven Schulze übergeben. Schulze tritt bei der Wahl am 6. September für die CDU als Spitzenkandidat an und vertritt laut Haseloff in der Frage möglicher Koalitionen mit der AfD dieselbe ablehnende Haltung.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September wird damit zu einem wichtigen Test für die demokratischen Kräfte im Osten Deutschlands, wo die AfD in Umfragen regelmäßig starke Ergebnisse erzielt.
