Italien: Melonis Justizreform steht auf Messers Schneide
In Italien zeichnet sich bei der Volksabstimmung über die umstrittene Justizreform der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein äußerst knapper Ausgang ab. Nach ersten Hochrechnungen der Fernsehsender Rai und Sky Tg24 liegt das Nein-Lager nach Schließung der Wahllokale mit einem minimalen Vorsprung vorne. Die Sender stützen sich dabei auf Befragungen von Wählern unmittelbar nach der Stimmabgabe.
Verfassungsänderung als entscheidende Hürde
Die Koalition der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plant eine tiefgreifende Umgestaltung des Justizsystems in mehreren entscheidenden Punkten. Kritiker aus Opposition und Justizkreisen sehen darin eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten. Obwohl beide Kammern des Parlaments dem Vorhaben bereits zugestimmt haben, war aufgrund der erforderlichen Verfassungsänderung zusätzlich dieses Referendum notwendig, das am Sonntag und Montag stattfand.
Stimmungstest vor der Parlamentswahl 2027
Die Volksabstimmung gilt gleichzeitig als wichtiger Stimmungstest vor der nächsten Parlamentswahl, die für den Herbst 2027 geplant ist. Das endgültige Ergebnis wird bis Montagabend erwartet. Wahlberechtigt waren mehr als 46 Millionen Italienerinnen und Italiener, deren Entscheidung nun über das Schicksal eines zentralen Reformprojekts der Regierungskoalition entscheidet.
Kernpunkte der umstrittenen Reform
Die geplante Reform umfasst mehrere wesentliche Veränderungen:
- Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten, wie in den meisten europäischen Ländern bereits üblich
- Einführung neuer Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte
- Beteiligung des Parlaments an der Besetzung dieser Gremien, was Kritikern zufolge politischen Einfluss auf Personalentscheidungen ermöglicht
Historische Kontroverse und Reformbedarf
Das Vorhaben gehört zu den zentralen Projekten der Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien, mit der Meloni seit dreieinhalb Jahren in Rom regiert. Italiens Rechte klagt seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz aufseiten der politischen Linken stünden. Die Opposition und mehrere Organisationen von Richtern und Staatsanwälten werfen der Ministerpräsidentin jedoch vor, sich die Justiz gefällig machen zu wollen.
Trotz aller Kontroversen sind sich die meisten Beobachter einig, dass im italienischen Justizsystem tatsächlich erheblicher Reformbedarf besteht. Die Verfahrensdauern sind deutlich länger als in vielen anderen europäischen Ländern, und laut einer aktuellen Umfrage vertrauen nur vier von zehn Italienern ihrer Justiz. Diese strukturellen Probleme stehen nun im Spannungsfeld mit den Befürchtungen vor politischer Einflussnahme.
