Sachsen-Anhalts Landtag plant umfassende Reformen vor entscheidender Wahl
In Sachsen-Anhalt bereiten sich die etablierten Parteien auf eine mögliche Machtverschiebung vor. Wenige Monate vor der Landtagswahl am 6. September 2026 haben CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne ein umfangreiches Reformpaket vorgelegt, das die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichern und antidemokratische Tendenzen eindämmen soll. Hintergrund sind die hohen Umfragewerte der AfD, die in aktuellen Erhebungen bei etwa 40 Prozent liegt.
Neue Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten
Ein zentraler Punkt betrifft die Wahl des Landtagspräsidenten. Bisher konnte die stärkste Fraktion einen Kandidaten vorschlagen. Künftig sollen jedoch alle Fraktionen Vorschläge unterbreiten können, falls der erste Kandidat keine Mehrheit findet. „Wir wollen das Parlament stärken“, erklärte Guido Kosmehl, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, bei der Vorstellung des Reformpakets im Magdeburger Landtag. Diese Änderung soll sicherstellen, dass das Parlament in jedem Fall ein Präsidium wählt und damit arbeitsfähig bleibt, da nur ein gewählter Präsident Sitzungen einberufen kann.
Schutz des Landesverfassungsgerichts vor Blockaden
Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft das Landesverfassungsgericht. Für die Wahl von Richtern ist derzeit eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Verfügt eine Fraktion über ein Drittel der Stimmen, kann sie diese Wahl blockieren. Die geplante Reform sieht vor, dass bei einem Scheitern der Wahl das Gericht selbst Personalvorschläge machen darf. Für diese Kandidaten wäre dann nur eine einfache Mehrheit notwendig. „Wir schützen demokratische Institutionen und Einrichtungen vor möglichen antidemokratischen Angriffen“, betonte Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken.
Maßnahmen gegen Vetternwirtschaft und Überkreuzbeschäftigungen
Vor dem Hintergrund von Vorwürfen der Vetternwirtschaft in der AfD werden auch die Beschäftigungsregeln für Mitarbeiter von Abgeordneten verschärft. Künftig müssen Angestellte angeben, ob sie mit einem Landtagsmitglied verwandt oder verschwägert sind. Ziel ist es, sogenannte Überkreuzbeschäftigungen zu verhindern, bei denen Abgeordnete Familienangehörige anderer Abgeordneter anstellen. Zudem wird über eine Begrenzung der Mitarbeiterzahl pro Abgeordnetem diskutiert, um Scheinbeschäftigungen zu erschweren. Die Grünen werden dazu konkrete Änderungsanträge einbringen, wie ihr parlamentarischer Geschäftsführer Olaf Meister ankündigte.
Weitere geplante Reformen im Überblick
- Bestandsgarantie für die Landeszentrale für politische Bildung: Die von der AfD geforderte Abschaffung wird verhindert.
- Absicherung von Wahlterminen: Falls kein Termin für die nächste Landtagswahl festgelegt werden kann, findet die Neuwahl automatisch am letzten Sonntag des sechzigsten Monats nach Beginn der Wahlperiode statt.
- Einschränkung bei Staatsverträgen: Künftig dürfen Staatsverträge nur noch mit Zustimmung des Landtags gekündigt werden. Bisher war dies ohne parlamentarische Beteiligung durch den Ministerpräsidenten möglich. Diese Neuregelung könnte insbesondere die Rundfunkstaatsverträge betreffen, deren Kündigung die AfD im Falle einer Regierungsübernahme anstrebt.
- Neue Gedenktage: Sachsen-Anhalt erhält zwei zusätzliche Gedenktage – den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und den 17. Juni als Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts.
Reaktionen der beteiligten Parteien
Die AfD-Fraktion fühlt sich von den Reformplänen ausgegrenzt. „Hier von einer Reform zum Schutz der Demokratie zu sprechen, kommt einer Verhöhnung des Bürgerwillens gleich“, kritisierte ein Sprecher. Die AfD sei in Umfragen bei 40 Prozent, aber nicht in die Planungen einbezogen worden. FDP-Politiker Kosmehl wies diese Vorwürfe zurück und verwies auf ein Gespräch mit der AfD, bei dem diese jedoch keine eigenen Vorschläge gemacht habe.
Die CDU betonte, dass die Reformen notwendig seien, um Erfahrungen mit Machtmissbrauch, Blockaden und Unsicherheiten bei Abstimmungen zu verarbeiten. „Wir garantieren den Bürgern eine funktionierende Republik“, sagte Falko Grube, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Ein Beschluss des Reformpakets wird vor der Sommerpause erwartet.
Politische Dynamik und Koalitionsfragen
Interessant ist die Zusammenarbeit von CDU und Linken bei diesem Vorhaben. Die CDU hat 2018 beschlossen, nicht mit AfD und Linkspartei zusammenzuarbeiten. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Parlamentsreform sind jedoch die Stimmen der Linken notwendig. Die Christdemokraten betrachten dies nicht als inhaltliche Zusammenarbeit. CDU-Fraktionschef Guido Heuer hat angekündigt, das bestehende Bündnis aus CDU, SPD und FDP nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Sollte dies nicht möglich sein, schließt er eine Minderheitsregierung nicht aus.
