Landtagswahl in Baden-Württemberg: Grüne vor CDU - Folgen für Bundespolitik drohen
Die erste Landtagswahl seit dem Machtwechsel in Berlin könnte die CDU erheblich durchrütteln - und mit ihr die gesamte schwarz-rote Koalition auf Bundesebene. Was bedeutet eine mögliche Schlappe für die Regierungspartei für die anstehenden Sozialreformen und das politische Klima in Deutschland?
Unerwartete Wendung: Grüne liegen in Prognosen vorn
Friedrich Merz hat sich wahrscheinlich zu früh gefreut. Als der CDU-Chef vor gut zwei Wochen den Parteitag in Stuttgart eröffnete, begrüßte er den baden-württembergischen Landesparteichef und Spitzenkandidaten Manuel Hagel unter dem Applaus von rund 1000 Delegierten als „den zukünftigen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg“. Doch am Wahlabend um 18.00 Uhr zeichnet sich ein anderes Bild ab: In den ersten Prognosen liegen die Grünen mit dem früheren Bundesagrarminister und Parteichef Cem Özdemir an der Spitze ein bis drei Prozentpunkte vor der CDU.
Dem 37-jährigen Hagel, der monatelang in den Umfragen mit großem Vorsprung geführt hat, droht damit ein politisches Debakel, das weitreichende Konsequenzen für die Bundespolitik haben könnte. Dass die SPD gleichzeitig an der Fünf-Prozent-Marke kratzt, erschwert die Situation für die Koalition in Berlin zusätzlich.
Krachender Fehlstart in das Superwahljahr
Der größten Regierungspartei CDU droht ein unerwarteter und bitterer Fehlstart in ein Superwahljahr mit insgesamt fünf Landtagswahlen und drei Kommunalwahlen. Diese Entwicklung passt zu den auf niedrigem Niveau stagnierenden Umfragezahlen der Partei auf Bundesebene. Sollte die CDU dann auch noch bei der Wahl in Rheinland-Pfalz in zwei Wochen mit Gordon Schnieder an der Spitze nur auf Platz zwei landen, dürfte dies ein größeres Beben innerhalb der Kanzler-Partei auslösen.
In der schwarz-roten Koalition in Berlin hatte man insgeheim auf eine Punkteteilung für die beiden Wahlen gehofft: Die CDU gewinnt in Baden-Württemberg und stellt nach 15 Jahren wieder den Ministerpräsidenten. Und in Rheinland-Pfalz bleibt die SPD mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer an der Macht. Diese strategischen Gedankenspiele der Koalitionsplaner könnten sich nun in Luft auflösen.
SPD schlittert in Richtung 5 Prozent
Die SPD kennt Wahlergebnisse unter 10 Prozent bei Landtagswahlen bereits, vor allem in Ostdeutschland: In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat sie einstellige Ergebnisse eingefahren - aber auch in Bayern. Auch für Baden-Württemberg hatte die Parteiführung ein schwaches Ergebnis bereits einkalkuliert. Dass die Partei nun jedoch in einem westdeutschen Bundesland nah an die kritische 5-Prozent-Marke abrutscht, hat eine völlig neue Dimension.
Um 18 Uhr wurden für die Sozialdemokraten in den Prognosen von ARD und ZDF lediglich 5,5 Prozent angezeigt. Sollte die Partei tatsächlich unter 5 Prozent fallen, wäre dies ein beispielloses Desaster. Entscheidend bleibt jedoch die Wahl in Rheinland-Pfalz. Wenn die SPD dort ihren Ministerpräsidentenposten verliert und nur noch 6 von 16 Landesregierungschefs stellt, dürfte dies größeren Unmut in der Partei auslösen - und Rufe nach einer stärkeren Profilierung innerhalb der Koalition nach sich ziehen.
Folgen für die großen Sozialreformen
Diese Entwicklung würde sich unmittelbar auf die Debatte über die großen Sozialreformen auswirken, die gleich nach der Wahl in Rheinland-Pfalz beginnen soll. Je angeschlagener die Koalitionspartner in diese Diskussion gehen, desto härter und kontroverser wird sie geführt werden. Bereits Ende März sollen die Vorschläge zur Reform der Pflege und der Krankenversicherung vorliegen. Bis Mitte des Jahres soll die Rentenkommission ihre Arbeit abschließen.
Kanzler Friedrich Merz hat bis Ende des Jahres den Abschluss der Gesetzgebung zu diesen zentralen Reformvorhaben versprochen. Eine geschwächte CDU nach der Wahl in Baden-Württemberg könnte jedoch die Verhandlungsmacht der Partei erheblich beeinträchtigen und den Zeitplan gefährden.
Özdemir als Hoffnungsträger der Grünen
Dass es auf den letzten Metern des Wahlkampfs zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Hagel und Özdemir kam, hat die Grünen elektrisiert. Nach den aktuellen Prognosen ist der Ministerpräsidentenposten für Cem Özdemir nun in greifbarer Nähe. Gerade für die sich als staatstragend verstehenden Grünen ist die Führungsverantwortung in mindestens einem Bundesland essenziell - auch als mögliches Sprungbrett zurück zur Macht auf Bundesebene.
Doch was bedeutet Özdemirs Erfolg für den inhaltlichen Kurs der Grünen? Der Kandidat grenzte sich mit seinem bürgerlichen Kurs im Wahlkampf maximal von der Bundespartei ab und bezeichnete sie sogar nur als „Schwesterpartei“ seines Landesverbands. Mit einem Sieg würde er zur zentralen Figur innerhalb der Grünen aufsteigen.
Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte wenig Lust, sich auf Bundesebene in Parteistrukturen einzubringen. Dies könnte beim früheren Parteichef Özdemir anders aussehen - kein freudiger Gedanke für linke Grüne. Einig ist man sich jedoch, dass Wähler über starke Persönlichkeiten erreichbar sind. Und Özdemir ist einer der wenigen bekannten Charakterköpfe, den die Grünen nach den Abgängen von Robert Habeck und Annalena Baerbock noch vorzuweisen haben.
AfD setzt zu Beginn des Wahljahres ein Ausrufezeichen
Deutliche Zugewinne der AfD waren bereits vor der Wahl absehbar. Ob die Partei ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland (18,4 Prozent in Hessen 2023) noch übertreffen wird, war nach den ersten Prognosen (17,5 bis 18 Prozent) jedoch offen. Von der Bundespartei unter Alice Weidel und Tino Chrupalla dürfte das Ergebnis als gelungener Auftakt des Wahljahres gewertet werden.
Entscheidend bleiben für die AfD jedoch die Wahlen im September. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt geht es dann darum, ob sie erstmals an die Regierung kommt. Da keine der anderen Parteien mit ihr zusammenarbeiten will, benötigt sie dafür die absolute Mehrheit in einem der beiden Parlamente. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie mit zuletzt 35 bis 37 Prozent in den Umfragen noch relativ weit davon entfernt. In Sachsen-Anhalt kommt sie immerhin schon auf 39 bis 40 Prozent. Ein Ende des Aufwärtstrends ist jedenfalls nicht absehbar.
FDP und Linke auf der Kippe
Was die Wahlen für FDP und Linke bedeuten, ist nach den Prognosen von 18 Uhr noch unklar. Sollten die Liberalen in ihrem Stammland Baden-Württemberg unter 5 Prozent landen und aus dem Landtag fliegen, setzt sich ihr Auflösungsprozess fort. Alles über 5 Prozent wäre ein Lebenszeichen nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag. In den Prognosen liegen sie derzeit bei 4,5 Prozent.
Die Linke könnte erstmals in den Landtag in Stuttgart einziehen. Dies würde zu dem Aufwärtstrend passen, in dem sich die Partei derzeit bundesweit befindet. In den ersten Prognosen liegt sie jedoch ebenfalls nur bei 4,5 Prozent. Die kommenden Stunden werden zeigen, ob beide Parteien die Hürde von 5 Prozent nehmen können oder ob sie den Einzug in den Stuttgarter Landtag verpassen.
