Historische Wahl in Baden-Württemberg beendet Ära Kretschmann
Nach 15 Jahren an der Spitze des Bundeslandes geht die politische Ära von Winfried Kretschmann zu Ende. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg entwickelte sich zu einem der spannendsten politischen Ereignisse der letzten Jahre und markiert den Auftakt in ein Superwahljahr mit insgesamt fünf Landtagswahlen. Die Bürgerinnen und Bürger des Südwestens haben ihre Stimmen abgegeben – nun beginnt die Phase der politischen Neuordnung.
Spannendes Duell zwischen Grünen und CDU
Bis zur endgültigen Klärung, wer das Land künftig führen wird, müssen die Baden-Württemberger noch etwas Geduld aufbringen. Die ersten Prognosen von ARD und ZDF nach Schließung der Wahllokale zeigen ein äußerst knappes Rennen zwischen den Grünen und der CDU. Die Ökopartei unter Spitzenkandidat Cem Özdemir liegt demnach zwischen 31,5 und 32 Prozent, während die Christdemokraten von Manuel Hagel auf 29 bis 30,5 Prozent kommen. Die entscheidende Frage lautet: Kann Hagel die Staatskanzlei in der Villa Reitzenstein für seine CDU zurückerobern und damit jüngster Ministerpräsident des Landes werden? Oder darf Özdemir in die politischen Fußstapfen von Landesvater Winfried Kretschmann treten?
Neue Sitzordnung im Stuttgarter Landtag
Die Handwerker, die nach der Wahl im Plenarsaal des Landtags in Stuttgart die Tische und Stühle der Abgeordneten neu anordnen, können sich auf umfangreiche Umbauarbeiten einstellen. Besonders dramatisch ist die Situation für die FDP, die laut Prognosen bei etwa 4,5 Prozent liegt und damit um den Wiedereinzug in den Landtag bangen muss. Sollten die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen, würden sie erstmals in ihrem Stammland aus dem Parlament fliegen, dem sie seit mehr als 70 Jahren angehören. Dieser Ausgang könnte den Niedergang der Partei weiter beschleunigen, zumal die FDP auch auf Bundesebene nicht mehr im Parlament vertreten ist.
Ebenso zittern muss die Linke, die monatelang durch gute Umfragewerte beflügelt wurde. Auch sie kommt den Prognosen zufolge auf etwa 4,5 Prozent, und es bleibt unklar, ob sie zum ersten Mal den Sprung ins baden-württembergische Parlament schafft.
AfD verdoppelt Stimmenanteil
Die Rechtspopulisten von der AfD erreichen laut Prognosen zwischen 17,5 und 18 Prozent – fast doppelt so viel wie bei der Landtagswahl 2021, als sie noch auf 9,7 Prozent kamen. Damit verfehlen sie jedoch die 20-Prozent-Marke, die sie erstmals in einem westdeutschen Bundesland knacken wollten. Markus Frohnmaier, der als sogenannter Ministerpräsidentenkandidat in den Wahlkampf zog, setzte neben einer härteren Migrationspolitik vor allem auf die Rettung der Autoindustrie und die Senkung der Energiepreise. Trotz des beachtlichen Erfolgs wird der Bundestagsabgeordnete in Berlin bleiben, da er gar nicht für den Landtag kandidierte. Die AfD wird auf keinen Fall mitregieren, weil keine andere Partei mit den Rechtspopulisten koalieren möchte.
Hohe Wahlbeteiligung durch Reformen
Die Wahlbeteiligung liegt den Prognosen zufolge zwischen 69,5 und 71,5 Prozent und damit deutlich höher als bei der letzten Wahl im Jahr 2021, die bei 63,8 Prozent lag. Insgesamt durften etwa 7,7 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben – laut Statistischem Landesamt so viele wie nie zuvor. Grund für diese Entwicklung ist eine Reform des Wahlrechts: Erstmals durften in Baden-Württemberg 16- und 17-Jährige mitstimmen. Außerdem hatten die Wählerinnen und Wähler im Südwesten erstmals zwei Stimmen, ähnlich wie bei der Bundestagswahl.
Koalitionsverhandlungen stehen bevor
Nun beginnt die Phase der Sondierungsgespräche, gefolgt von den eigentlichen Koalitionsverhandlungen. Der Wahlsieger lädt üblicherweise zu diesen Gesprächen ein. Was bereits feststeht: Einen wirklichen politischen Neuanfang wird es in Baden-Württemberg vermutlich nicht geben. Wenn sich nicht noch große Überraschungen ergeben, dürften dieselben Parteien an der Macht bleiben wie in den vergangenen zehn Jahren. Alles deutet auf eine Koalition von Grünen und CDU hin, auch wenn CDU-Spitzenkandidat Hagel eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und FDP bevorzugt hätte. Die Prognosen geben für diese Konstellation jedoch keine Mehrheit im Landtag her. Nach den teils heftigen Anfeindungen während des Wahlkampfes könnten die anstehenden Gespräche allerdings atmosphärisch schwierig werden.
