Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze attackiert AfD und fordert strikte Migrationspolitik
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze von der CDU, hat der AfD schwere strategische Fehler vorgeworfen und eine Zusammenarbeit mit der Partei kategorisch ausgeschlossen. In einem ausführlichen Interview mit der Magdeburger Volksstimme äußerte sich der Regierungschef deutlich zu den politischen Herausforderungen im Bundesland.
Kritik an der AfD und Ausschluss von Kooperationen
„Die AfD ist seit 2015 immer weiter an den rechten Rand gerückt. Diesen strategischen Fehler hat die AfD-Führung zu verantworten“, erklärte Schulze. Er betonte, dass die Anschlussfähigkeit der Partei nicht mehr gegeben sei, was auch durch die Beobachtung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt unterstrichen werde. Die Landtagswahl im Bundesland ist für den 6. September terminiert, wobei Umfragen die AfD zuletzt deutlich vor der CDU platzierten.
Schulze schloss jegliche Kooperation mit der AfD aus und verwies auf den bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss. „Es wird kein Minister von der AfD, aber auch kein Minister der Linken an meinem Kabinettstisch sitzen“, stellte er klar. Die Linke sei nach seiner Ansicht nicht in der Lage, das Land nach vorn zu bringen. Die Probleme und Herausforderungen müssten stattdessen aus der Mitte der Politik gelöst werden.
Zweifel an AfD-Spitzenkandidat und Forderungen zur Wirtschaft
Gleichzeitig äußerte Schulze Zweifel an den Qualitäten des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. „Für das Amt eines Ministerpräsidenten reicht es nicht, nur Reden zu schwingen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat. Er verwies auf seine eigene Erfahrung als Ingenieur vor dem Einstieg in die Politik. „Schon mit Mitte 20 hat sich der AfD-Spitzenkandidat für die Berufspolitik und den gut bezahlten Job als Abgeordneter im Landtag entschieden, während ich im gleichen Alter erstmal berufliche Erfahrung in der mittelständischen Wirtschaft sammeln wollte“, so Schulze.
Forderungen zu Spritpreisen und Migrationspolitik
Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik des Ministerpräsidenten sind die hohen Spritpreise in Deutschland. „Die Mineralölkonzerne zocken uns in Deutschland ab. Das zeigt der Vergleich mit anderen EU-Ländern, die ähnlich hohe Steuern aber niedrigere Preise haben als wir“, monierte Schulze. Er forderte von der Bundesregierung konkrete Entlastungen für Pendler und nannte drei mögliche Maßnahmen:
- Absenkung der Mehrwertsteuer
- Reduzierung der Energiesteuer
- Senkung der CO2-Abgabe
In der Migrationspolitik vertritt Schulze einen harten Kurs. „Ein Großteil der Syrer sollte unser Land wieder verlassen. Der Fluchtgrund ist entfallen“, argumentierte er. Gleichzeitig räumte er ein, dass es Fälle gebe, in denen sich syrische Menschen gut integriert hätten. „Unternehmer bitten uns darum, Wege zu finden, damit diese Syrer in Deutschland bleiben dürfen. Das müssen wir ermöglichen“, so der Ministerpräsident.
Die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt bleibt somit angespannt, mit klaren Abgrenzungen zwischen den Parteien und konkreten Forderungen an die Bundesregierung.
