Schweitzer übernimmt Verhandlungsführung für SPD nach Wahlschlappe
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bahnt sich eine große Koalition unter Führung der CDU an. Der abgewählte Ministerpräsident Alexander Schweitzer soll für die SPD die Verhandlungen mit der Union leiten. Das hat das SPD-Präsidium einstimmig beschlossen, wie Partei- und Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nach einer Sitzung in Mainz mitteilte.
SPD-Delegation für Koalitionsgespräche steht fest
Neben Schweitzer werden auch Bätzing-Lichtenthäler sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Doris Ahnen und Sven Teuber an den Verhandlungen teilnehmen. Ahnen ist derzeit noch Finanzministerin, Teuber amtiert als Bildungsminister. Schweitzer hatte zuvor angekündigt, sein Landtagsmandat zu behalten, weil er mit einem „sehr ordentlichen Ergebnis“ gewählt worden sei. Allerdings werde er wie angekündigt nicht als Minister in die neue Landesregierung eintreten.
Schweitzer sieht Notwendigkeit der Zusammenarbeit
Der 52-jährige Südpfälzer gratulierte seinem CDU-Herausforderer Gordon Schnieder zum Wahlsieg und sprach von einem für ihn persönlich „betrüblichen Wahlergebnis“. Er sei aus der Mitte der Partei gebeten worden, die Verhandlungen zu leiten. „Ich halte das für meine Aufgabe“, sagte Schweitzer. Er wolle einen Beitrag dafür leisten, dass eine gute Regierung in Rheinland-Pfalz zustande komme.
Es sei keine Zeit für Taktierereien, betonte Schweitzer. Es gebe nur Mehrheitsverhältnisse für eine sinnvolle Konstellation, eine Zusammenarbeit von CDU und SPD. „Das kann man gut oder schlecht finden bei CDU oder SPD, aber wir sind aufeinander angewiesen.“ Eine mögliche neue Regierungskoalition zeige augenblicklich zwei Parteien in einer vergleichbaren Größe.
SPD-Analyse der Wahlniederlage
Die seit 1991 in Rheinland-Pfalz regierende SPD war bei der Landtagswahl am Sonntag weit hinter den Erwartungen geblieben. Statt des erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennens mit der CDU lagen die Sozialdemokraten mehr als fünf Prozentpunkte hinter der Union. Schweitzer hatte sich zum ersten Mal als Spitzenkandidat den Wählerinnen und Wählern gestellt, konnte aber trotz größerer persönlicher Beliebtheitswerte als CDU-Herausforderer Gordon Schnieder nicht den Sieg holen.
Bätzing-Lichtenthäler sprach von einer „schmerzlichen Wahlniederlage“ und einem „bitteren Ergebnis für die rheinland-pfälzische SPD“. Sie bedankte sich bei Schweitzer für sein Engagement. „Aber auch in diesen Stunden, die schmerzlich sind, halten wir als rheinland-pfälzische SPD zusammen.“
Bundespolitische Einflüsse und Ampel-Verdrossenheit
Schweitzer nannte die Wahl vom Sonntag eine tiefe Zäsur für die SPD in Rheinland-Pfalz. In den Gremiensitzungen der Bundespartei hätten die Vorsitzenden sehr deutlich gemacht, welche großen Steine ihm mit der Unzufriedenheit der Berliner Politik in den Rucksack gelegt worden seien. Gleichzeitig betonte er: „Wir wären aber nicht die rheinland-pfälzische SPD, wenn wir die Schuld nur bei den anderen suchen würden.“
Nachwahlanalysen zeigten einen zweiten Trend: „Es gab eine 'Ampel-Verdrossenheit' seit dem Scheitern der Berliner Ampel.“ Die Ergebnisse seien zum großen Teil auf den bundespolitischen Trend zurückzuführen, so Bätzing-Lichtenthäler. Die SPD werde sie aber weiter analysieren und Schlussfolgerungen ziehen.
Zeitplan für Verhandlungen noch unklar
Wann CDU und SPD mit den eigentlichen Verhandlungen loslegen, ist noch unklar. „Das müssen tatsächlich beide Koalitionspartner miteinander besprechen“, sagte Schweitzer. „Es wird im Verlauf der Woche so sein, dass wir die Gespräche führen, um dann auch in die Verhandlungen einzutreten, zumindest wenn es nach uns geht.“
Ob Bätzing-Lichtenthäler selbst Teil eines künftigen Kabinetts sein wird, ließ sie offen. „Gestern Abend war der Wahltag, heute ist der Tag, wo wir uns jetzt aufstellen. Jetzt kommen erstmal die Verhandlungen und dann gehen wir Schritt für Schritt weiter“, sagte die SPD-Parteichefin.
