Slowenien nach Parlamentswahl in politischer Sackgasse
Die Parlamentswahl in Slowenien hat zu einem politischen Patt geführt, das eine Regierungsbildung äußerst schwierig gestaltet. Weder der amtierende liberale Ministerpräsident Robert Golob noch sein konservativer Herausforderer Janez Jansa verfügen über klare Mehrheiten im neuen Parlament.
Äußerst knappes Wahlergebnis
Nach Auszählung von 99,85 Prozent der Stimmen kommt Golobs Freiheitsbewegung auf 28,6 Prozent und damit 29 Mandate in der 90-sitzigen Volksvertretung. Die Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Jansa erreicht 28 Prozent der Stimmen und 28 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit wären jedoch 46 Mandate erforderlich.
Golob erklärte trotz der unsicheren Mehrheitsverhältnisse seinen Anspruch auf die Regierungsbildung. „Wir haben unser Mandat erneuert, schwierige Verhandlungen stehen uns bevor“, sagte der liberale Politiker in der Wahlnacht. Jansa deutete hingegen an, das knappe Ergebnis anfechten zu wollen und jede Stimme nachzählen zu lassen.
Komplexe Koalitionsarithmetik
Die bisherigen Koalitionspartner Golobs – die Sozialdemokraten (SD) und die Linke (Levica) – erreichten zusammen nur 11 Mandate, was zusammen mit Golobs 29 Mandaten deutlich unter der erforderlichen Mehrheit bleibt. Auch Jansas traditioneller Partner, die konservative Partei Neues Slowenien (NSi), mit 9 Mandaten und die neuen Demokraten mit 6 Mandaten reichen nicht für eine rechte Mehrheit.
Erstmals zog mit der ultrarechten Partei Resni.ca (Wahrheit) eine weitere politische Kraft ins Parlament ein, die während der Corona-Pandemie als Protestbewegung ähnlich den deutschen „Querdenkern“ entstand. Deren Chef Zoran Stevanovic hatte vor der Wahl mehrfach betont, keine Koalition mit Jansa einzugehen.
Schmutzige Wahlkampfmethoden
Besonders bemerkenswert war der Wahlkampfverlauf, in dem sich der lange Zeit führende Jansa erst in der letzten Woche von Golob überholen ließ. Beobachter führen diese Trendwende auf eine Schmutzkübel-Kampagne zurück, die auf anonym ins Netz gestellten Videos basierte.
Die unabhängige Wochenzeitung „Mladina“ identifizierte die israelische Lobby-Agentur „Black Cube“ als mutmaßliche Urheberin dieser Kampagne. Der slowenische Geheimdienst Sova bestätigte die Medienberichte weitgehend. Jansa bestritt zwar, „Black Cube“ beauftragt zu haben, räumte aber ein, einen Berater der Agentur in der SDS-Parteizentrale empfangen zu haben.
Europapolitische Implikationen
Eine mögliche Rückkehr Jansas an die Macht hätte bedeutende europapolitische Konsequenzen. Der slowenische Politiker ist mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbündet und teilt dessen EU-Skepsis sowie traditionalistische Weltanschauung. Während seiner bisherigen Regierungszeiten zeigte Jansa autoritäre Tendenzen, darunter Versuche, die Medienfreiheit einzuschränken.
Golob hatte bei der vorherigen Parlamentswahl 2022 Jansa noch klar geschlagen und ihn als Regierungschef abgelöst. Viele Versprechen seines „Neuanfangs“ blieben jedoch unerfüllt, insbesondere die angekündigte Gesundheitsreform kam nicht von der Stelle.
Nun steht das EU- und Nato-Land vor ungewissen politischen Verhandlungen, bei denen auch die Vertreter der italienischen und ungarischen Minderheit im Parlament – jeweils mit einem Sitz vertreten – eine mögliche Schlüsselrolle spielen könnten, obwohl sie allein keinem der Blöcke zu einer Mehrheit verhelfen würden.
