Parlamentswahl in Slowenien führt zu politischem Patt
Die Parlamentswahl in Slowenien hat zu einem politischen Patt geführt, der eine Regierungsbildung erheblich erschwert. Weder der liberale Ministerpräsident Robert Golob noch sein rechtskonservativer Herausforderer Janez Jansa verfügen über klare Mehrheiten im neu gewählten Parlament.
Äußerst knappes Wahlergebnis
Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Golobs Freiheitsbewegung auf 28,6 Prozent der Stimmen und 29 Mandate. Die Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa erreichte 28 Prozent und 28 Mandate. Damit verfehlen beide politischen Lager die notwendige Mehrheit von 46 Sitzen im 90-köpfigen Parlament deutlich.
Golob erklärte dennoch unmittelbar nach der Wahl seinen Anspruch auf die Regierungsbildung. "Wir haben unser Mandat erneuert, schwierige Verhandlungen stehen uns bevor", sagte der liberale Regierungschef in der Wahlnacht vor seinen Anhängern. Jansa hingegen deutete an, das knappe Wahlergebnis anfechten zu wollen und kündigte eine Nachzählung aller Stimmen an.
Komplexe Koalitionsarithmetik
Die bisherigen Koalitionspartner Golobs - die Sozialdemokraten (SD) und die Linke (Levica) - erreichten zusammen nur 11 Mandate, was zusammen mit Golobs 29 Mandaten deutlich unter der erforderlichen Mehrheit bleibt. Auch Jansas traditioneller Partner, die konservative Partei Neues Slowenien (NSi), sowie die neue Partei Demokraten des ehemaligen Jansa-Mitstreiters Anze Logar reichen nicht für eine rechte Mehrheit aus.
Erstmals zog die ultrarechte Partei Resni.ca (Wahrheit) mit fünf Mandaten ins Parlament ein. Diese war während der Corona-Pandemie als Protestbewegung gegen staatliche Maßnahmen entstanden, ähnlich den deutschen "Querdenkern". Parteichef Zoran Stevanovic hatte vor der Wahl mehrfach betont, keine Koalition mit Jansa einzugehen.
Schmutzige Wahlkampfmethoden
Besonders bemerkenswert war der Wahlkampfverlauf: Nachdem Jansa lange in den Meinungsumfragen geführt hatte, kehrte sich der Trend erst in der letzten Woche um. Beobachter führen dies auf eine Schmutzkübel-Kampagne zurück, die auf anonym ins Netz gestellten Videos basierte.
Die unabhängige Wochenzeitung "Mladina" identifizierte die israelische Lobby-Agentur "Black Cube" als mutmaßliche Urheberin dieser Kampagne. Der slowenische Geheimdienst Sova bestätigte die Medienberichte weitgehend. Jansa bestritt zwar, "Black Cube" beauftragt zu haben, räumte aber ein, einen Berater der Agentur empfangen zu haben.
Politische Implikationen für Slowenien und Europa
Die mögliche Rückkehr Jansas hätte bedeutende Auswirkungen auf die europäische Politik gehabt. Der langjährige SDS-Chef zeigt autoritäre Tendenzen und ist mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbündet. Obwohl Jansa nicht prorussisch orientiert ist, teilt er Orbans EU-Skepsis und traditionalistische Weltanschauung.
Golob hatte bei der vorherigen Parlamentswahl 2022 Jansa klar geschlagen und ihn als Regierungschef abgelöst. Viele Versprechen seines "Neuanfangs" blieben jedoch unerfüllt, insbesondere die angekündigte Gesundheitsreform kam nicht von der Stelle. Diese Enttäuschungen könnten die schwierigen Koalitionsverhandlungen zusätzlich belasten.
Das EU- und Nato-Land Slowenien steht nun vor einer ungewissen politischen Zukunft. Beide politischen Lager müssen komplexe Verhandlungen führen, um eine regierungsfähige Mehrheit zu finden. Die Vertreter der italienischen und ungarischen Minderheiten im Parlament, die je ein Mandat halten, könnten dabei zum Zünglein an der Waage werden, obwohl sie allein keine Mehrheit ermöglichen.
