Umstrittene SPD-Kandidatin in Berlin-Mitte beendet Bürgermeisterambitionen
Die SPD-Bewerberin für das Bezirksbürgermeisteramt in Berlin-Mitte, Uta Francisco dos Santos, hat nach tagelanger öffentlicher Debatte ihre Kandidatur zurückgezogen. Der Rückzug erfolgte nach Medienberichten, die Wahlkampfaktivitäten der Politikerin trotz einer längerfristigen Krankmeldung thematisierten. In einer über ihren Anwalt verbreiteten Erklärung begründete Francisco dos Santos ihren Schritt mit einer „medialen Kampagne“ zu ihrer Person, an der „vor allem rechte Medien beteiligt sind“. Sie betonte, damit ihre Familie und sich selbst schützen zu wollen.
SPD-Kreisverband fordert vollständigen Rückzug
Der SPD-Kreisverband Berlin-Mitte hatte bereits in der Vorwoche Distanz zu seiner Kandidatin gesucht und sie zum Rücktritt aufgefordert. Nachdem Francisco dos Santos dieser Aufforderung zunächst nicht nachgekommen war, eskalierte der interne Konflikt weiter. Der nun erfolgte Rückzug gilt jedoch ausschließlich für das Amt der Bezirksbürgermeisterin, nicht aber für einen Listenplatz bei der anstehenden Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im September.
Diese Teil-Lösung stößt bei der Partei auf deutliche Ablehnung. Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, äußerte unmissverständlich: „Der Rückzug von der Bezirksamt-Kandidatur ist folgerichtig und das muss auch für die BVV-Liste gelten.“ Nur so könne das beschädigte Vertrauen wiederhergestellt werden. Auch die Kreisvorsitzenden Annika Klose und Yannik Haan unterstrichen, dass ein Rückzug vom ersten Listenplatz der Bezirksliste notwendig sei.
Krankmeldung und fehlende Transparenz als Kern des Konflikts
Im Zentrum der Kontroverse steht der Umgang der Kandidatin mit ihrer Krankmeldung. Francisco dos Santos ließ über ihren Anwalt mitteilen, sie sei seit längerer Zeit krankgeschrieben. Ein ärztliches Attest bescheinige jedoch, dass ihr ehrenamtliches Engagement, einschließlich der Kandidatur, den Genesungsprozess nicht behindere. Die SPD-Kreisspitze kritisierte hingegen mangelnde Transparenz und ungeklärte Fragen im Umgang mit der Thematik.
Die beiden Kreisvorsitzenden kündigten an, dem Kreisvorstand am Dienstag eine Vorlage zur Streichung von der Liste vorzulegen. Gleichzeitig werde der Prozess für die Aufstellung einer neuen SPD-Kandidatur für das Bezirksamt eingeleitet. Steffen Krach begrüßte diese Klarstellung und forderte den gesamten Vorstand der SPD Berlin-Mitte auf, zügig eine geeignete Nachfolgekandidatur aufzustellen.
Politische Implikationen für den Berliner Wahlkampf
Der Vorgang trifft die Berliner SPD in einer sensiblen Phase. Nur gut fünf Monate vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten am 20. September droht der interne Streit den Wahlkampf zu belasten. In aktuellen Umfragen liegt die Partei von Spitzenkandidat Krach mit Werten zwischen 14 und 17 Prozent deutlich hinter der regierenden CDU von Kai Wegner, die etwa 22 Prozent erreicht.
Uta Francisco dos Santos war bei einer Delegiertenversammlung am 20. November auf Platz eins der SPD-Liste für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung gesetzt worden, was sie automatisch zur Kandidatin für das Bezirksbürgermeisteramt machte. Die Partei muss nun schnell Klarheit schaffen, um weitere Schäden für ihre Wahlkampagne zu vermeiden und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen.
