SPD und CDU in Brandenburg vor Vorstellung des Koalitionsvertrags
Nach dem Zerfall der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition im Januar haben die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und die Christdemokraten von Landeschef Jan Redmann intensive Verhandlungen aufgenommen. Nun steht die Vorstellung des Koalitionsvertrags für Brandenburgs neue Regierung unmittelbar bevor.
Endspurt der Verhandlungen
Seit sechs Wochen verhandeln SPD und CDU über die künftige Regierungszusammenarbeit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur planen beide Parteien, den Koalitionsvertrag am Montag vorzustellen. Zuvor hatten bereits die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ über diesen Zeitplan berichtet. Die Gespräche befinden sich allerdings noch in der finalen Phase.
Generalsekretär Kurt Fischer äußerte sich optimistisch: „Wir sind bis jetzt gut vorangekommen und werden in den kommenden Tagen die letzten offenen Punkte miteinander klären. Ich bin guter Dinge, dass wir in der kommenden Woche einen fertigen Koalitionsvertrag haben werden.“ Ursprünglich hatten beide Parteien angepeilt, ihre Gespräche bis März abzuschließen.
Hintergrund der Neuausrichtung
Die rot-schwarzen Verhandlungen wurden notwendig, nachdem die Koalition zwischen SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Januar zerbrochen war. Mehrere Austritte aus dem Bündnis und der BSW-Fraktion hatten zum Zusammenbruch geführt. Seitdem suchen SPD und CDU nach einer neuen Regierungsoption.
Im Brandenburger Landtag verfügen beide Parteien nach dem Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Die SPD plant für den 14. März einen Parteitag zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag, während die CDU ihre Mitglieder befragen will.
Inhaltliche Schwerpunkte
Offiziell gibt es zu den konkreten Inhalten des Koalitionsvertrags bisher kaum Informationen. Allerdings zeichnen sich bereits einige Schwerpunkte ab:
- Angesichts eines drohenden Milliarden-Defizits in den kommenden beiden Jahren planen SPD und CDU einen Sparkurs, der insbesondere das Landespersonal betreffen soll.
- Wo genau gespart wird, bleibt jedoch noch offen. Als unwahrscheinlich gelten Kürzungen in den Bereichen Polizei, Justiz und Bildung.
- Beide Parteien haben sich darauf verständigt, die Wirtschaft zu entlasten und entsprechende Maßnahmen in den Vertrag aufzunehmen.
Die finale Ausgestaltung dieser Punkte wird in den letzten Verhandlungsrunden geklärt, bevor der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert wird.
