Spionageverdacht gegen Orbans Regierung: EU fordert Aufklärung von Ungarn
Die mutmaßliche Weitergabe von EU-internen Informationen durch Ungarn an Russland sorgt in Brüssel für erhebliche Empörung und Besorgnis. Eine Sprecherin der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen bezeichnete es am Montag als äußerst besorgniserregend, dass der ungarische Außenminister Peter Szijjarto seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vertrauliche Beratungen auf Ministerebene offengelegt haben könnte.
Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen ihnen und den Institutionen ist für die Arbeit der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung, betonte die Sprecherin. Wir erwarten daher von der ungarischen Regierung eine umfassende Klarstellung zu diesen schwerwiegenden Vorwürfen.
Telefonate mit Moskau in Sitzungspausen?
Zuvor hatte die US-Zeitung Washington Post unter Berufung auf einen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen europäischen Ländern detailliert berichtet, dass die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban seit Jahren Moskau Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU übermittle. Demnach soll Außenminister Peter Szijjarto sogar während der Pausen bei den EU-Treffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert haben, um ihn über die Inhalte dieser vertraulichen Gespräche zu informieren.
Diese Vorwürfe werfen ein düsteres Licht auf die Beziehungen innerhalb der Europäischen Union und stellen die Vertrauenswürdigkeit eines Mitgliedstaates in Frage. Die mögliche Spionagetätigkeit könnte erhebliche Auswirkungen auf die europäische Sicherheitspolitik und die gemeinsame Außenpolitik haben.
Ungarn empört sich über Abhör-Aktion
Die ungarische Regierung versuchte unterdessen, den Blick auf die Methoden der Informationsgewinnung zu lenken. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schrieb bei Facebook, dass die Geheimdienst-Informationen nur über das Abhören von Außenminister Szijjarto gewonnen werden konnten. Das Abhören eines Regierungsmitglieds ist ein schwerer Angriff gegen Ungarn und gegen die Souveränität unseres Landes, betonte Orban.
Er habe seinen Justizminister angewiesen, die Informationen im Zusammenhang mit den Abhör-Aktionen gegen Szijjarto umgehend und gründlich zu überprüfen. Diese Reaktion zeigt die angespannte Lage zwischen Ungarn und seinen europäischen Partnern, wobei Budapest die Vorwürfe nicht direkt entkräftet, sondern stattdessen die Legitimität der Ermittlungen in Frage stellt.
Die Situation entwickelt sich zu einem diplomatischen Eklat, der das Vertrauen innerhalb der Europäischen Union nachhaltig erschüttern könnte. Die EU-Kommission bleibt bei ihrer Forderung nach einer vollständigen Aufklärung, während Ungarn weiterhin auf die angeblichen Verstöße gegen seine Souveränität pocht.
