Wahlwiederholung in Dahme-Spreewald: Gericht gibt Tierschutzpartei recht
Nach einer Klage der Partei Mensch Klima Tierschutz muss die Kreistagswahl im Landkreis Dahme-Spreewald in einem Wahlkreis wiederholt werden. Das Verwaltungsgericht in Cottbus hat die Wahl vom Juni 2024 im Wahlkreis 1, der die Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf, Wildau und Zeuthen umfasst, für ungültig erklärt. Innerhalb von fünf Monaten nach Rechtskraft des Urteils muss dort neu gewählt werden.
Späte Genehmigung für Wahlplakate
Die Tierschutzpartei hatte sich im Wahlkampf benachteiligt gefühlt. Trotz rechtzeitiger Beantragung von Standorten für Großplakate habe die Gemeinde Eichwalde die Sondernutzungserlaubnis erst kurz vor der Wahl ausgestellt, kritisierte der Landesvorsitzende und Kandidat der Partei aus Zeuthen, Jan Bärenfeldt. Das Gericht gab ihm recht: Die Gemeinde informierte die Partei erst sechs Tage vor der Wahl über die Genehmigung. Dadurch sei das Wahlergebnis in unzulässiger Weise beeinflusst worden.
Chancengleichheit verletzt
Der Tierschutzpartei sei „durch dieses nicht zu rechtfertigende Verwaltungshandeln gleichheitswidrig die Chance einer effektiven Wahlwerbung mit Groß- und Laternenplakaten genommen worden, die anderen Wahlbewerbern rechtzeitig vor der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 zur Verfügung gestanden habe“, teilte das Verwaltungsgericht mit. Der Fehler sei auch mandatserheblich gewesen. Die Partei hatte argumentiert, es hätten ihr nur 110 weitere Stimmen für den Einzug in den Kreistag gefehlt. Da die Wahlberechtigten drei Stimmen hatten, hätten nur 37 von ihnen die Tierschutzpartei wählen müssen, so Bärenfeldt. „Somit bin ich mir sicher, dass die viel zu spät aufgestellten Großplakate uns den Sitz im Kreistag gekostet haben.“
Rechtsmittel möglich
Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Die Neuwahl muss innerhalb von fünf Monaten nach Rechtskraft stattfinden.
