TV-Debatte in Baden-Württemberg: Wahlkampf wird schärfer nach neuer Umfrage
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich der Ton zwischen den Spitzenkandidaten deutlich verschärft. In der SWR-Sendung „Die Wahlarena“ trafen die sechs Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien mit Aussicht auf Sitze im Landtag aufeinander. Die Diskussion fand kurz nach Veröffentlichung einer neuen Umfrage statt, die plötzlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Chef Manuel Hagel um das Ministerpräsidentenamt sieht.
Direkte Konfrontationen und scharfe Angriffe
Beide gingen sich in der Fernsehdebatte mehrfach direkt an. Özdemir attackierte aber zunächst den AfD-Politiker Markus Frohnmaier: „Das ist ein Wolf im Schafspelz“, so Özdemir. „Der hat so viel Kreide gegessen, dass es bald keine Kreide mehr gibt in Baden-Württemberg.“ Der wiederum übte in einer Antwort auf eine Publikumsfrage harte Kritik an den vergangenen grün-schwarzen Koalitionsjahren. „Alle Punkte, die wir heute diskutieren, haben die Kollegen verursacht“, sagte Frohnmaier in Richtung der politischen Konkurrenz. „Und ich glaube, da muss man auch mal was anderes wählen und unterstützen - dann wird es besser.“
Streit um Wirtschaftspolitik und Sonderwirtschaftszonen
Aber auch unter den anderen Kandidaten gab es immer wieder Auseinandersetzungen - etwa beim Thema Wirtschaft zwischen Özdemir und Hagel. Es sei einfach falsch, was Özdemir ausgeführt habe, sagte Hagel, als es um sogenannte Sonderwirtschaftszonen ging, eine Idee aus dem CDU-Wahlprogramm. In diesen Zonen sollen Unternehmen von unnötigen Normen befreit werden. Özdemir kritisierte das CDU-Konzept: „Warum soll es eine Sonderwirtschaftszone in einigen Regionen geben, wo es weniger Bürokratie gibt, in anderen nicht?“ Stattdessen müssten überall Bürokratielasten reduziert werden.
Umfrage bringt Schwung in den Wahlkampf
Schwung in den Wahlkampf bringt auch eine neue Umfrage zur Landtagswahl am 8. März. Monatelang hatte die CDU einen komfortablen Vorsprung. Eine am Donnerstag von Infratest dimap im Auftrag der ARD veröffentlichte Umfrage sieht aber inzwischen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Ministerpräsidenten-Posten. Darin verringerten die Grünen den Abstand auf die CDU bis auf einen Prozentpunkt. Ende Januar hatte der Abstand noch bei sechs Prozentpunkten gelegen, im Oktober sogar bei neun Punkten. Diese Entwicklung könnte erklären, warum der bisher eher zurückhaltende Wahlkampf nun an Schärfe gewinnt.
Die Debatte markiert einen Wendepunkt im Wahlkampf, der bisher ohne größere Schärfen verlief und teils sogar auf Kuschelkurs ging. Nun zeigen sich die politischen Gegensätze deutlicher, was die letzten Tage vor der Wahl spannend machen könnte. Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg dürfen gespannt sein, wie sich diese Dynamik auf das Endergebnis auswirken wird.
