Debakel für Hagel? Baden-Württembergs Wahl erschüttert die schwarz-rote Koalition in Berlin
Die erste Landtagswahl seit dem Machtwechsel in der Bundeshauptstadt könnte die CDU erheblich durchrütteln – und mit ihr die gesamte schwarz-rote Koalition. Was eine Schlappe für Schwarz-Rot für die anstehenden Reformvorhaben bedeutet, wird nun intensiv diskutiert.
Krachender Fehlstart ins Superwahljahr
Für die größte Regierungspartei CDU droht ein unerwartet bitterer Fehlstart in ein Superwahljahr mit insgesamt fünf Landtags- und drei Kommunalwahlen. Dieser Rückschlag passt zu den auf niedrigem Niveau stagnierenden Umfragewerten der Union auf Bundesebene. Sollte die CDU auch bei der anstehenden Wahl in Rheinland-Pfalz in zwei Wochen mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder nur auf Platz zwei landen, dürfte dies ein größeres Beben innerhalb der Kanzlerpartei auslösen.
In der Koalition in Berlin hatte man insgeheim auf eine Art Punkteteilung bei den beiden Wahlen gehofft: Die CDU gewinnt in Baden-Württemberg und stellt nach 15 Jahren wieder den Ministerpräsidenten, während in Rheinland-Pfalz die SPD mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer an der Macht bleibt. Diese strategischen Gedankenspiele der Koalitionspartner könnten sich nun in Luft auflösen.
Grüne vorn, SPD am Abgrund
In den ersten Prognosen am Wahlabend liegen die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten und früheren Bundesagrarminister Cem Özdemir ein bis drei Prozentpunkte vor der CDU. Dem 37-jährigen CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel, der monatelang in den Umfragen mit großem Vorsprung geführt hatte, droht somit ein ernstes Debakel. Dass die SPD zugleich an der kritischen Fünf-Prozent-Marke kratzt, verschärft die Situation für die Koalition zusätzlich.
Die SPD kennt zwar Wahlergebnisse unter zehn Prozent bei Landtagswahlen, insbesondere in Ostdeutschland. Dass die Partei jedoch in einem westdeutschen Bundesland wie Baden-Württemberg nah an die Fünf-Prozent-Hürde abrutscht, markiert eine neue, besorgniserregende Dimension. Sollte die SPD tatsächlich unter fünf Prozent fallen, wäre dies ein beispielloses Desaster.
Folgen für die Bundespolitik
Die Wahl in Baden-Württemberg hat unmittelbare Auswirkungen auf die Bundespolitik. Sollte die CDU die Wahl verlieren, wird es voraussichtlich zwei unterschiedliche Lesarten zur Schuldfrage geben. In Berlin gab es bereits vor der Wahl Zweifel am Spitzenkandidaten Hagel, die durch ein acht Jahre altes Video, in dem er von „rehbraunen Augen“ einer Schülerin schwärmt, noch verstärkt wurden. In Stuttgart wiederum wird man auf diejenigen verweisen, die mitten im Wahlkampf Debatten über „Lifestyle-Teilzeit“ und höhere Zahnarztkosten initiiert hatten.
Entscheidend bleibt jedoch die anstehende Wahl in Rheinland-Pfalz. Verliert die SPD dort ihren Ministerpräsidentenposten und stellt nur noch sechs von sechzehn Landesregierungschefs, dürfte dies größeren Unmut in der Partei auslösen und Rufe nach einer stärkeren Profilierung innerhalb der Koalition verstärken. Dies würde sich insbesondere auf die Debatte über die großen Sozialreformen auswirken, die unmittelbar nach der Wahl in Rheinland-Pfalz beginnen soll.
Bereits Ende März sollen Vorschläge zur Reform der Pflege und der Krankenversicherung vorliegen. Bis Mitte des Jahres soll die Rentenkommission ihre Arbeit abschließen. Kanzler Friedrich Merz hat bis Ende des Jahres den Abschluss der Gesetzgebung zu diesen Reformvorhaben versprochen. Je angeschlagener die Koalitionspartner in diese Diskussionen gehen, desto härter und konfliktreicher werden sie geführt werden.
Özdemir als Hoffnungsträger und möglicher Problemfall
Dass es auf den letzten Metern des Wahlkampfs zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Hagel und Özdemir kam, hat die Grünen elektrisiert. Nach den Prognosen ist der Ministerpräsidentenposten für Cem Özdemir nun in greifbarer Nähe. Für die sich als staatstragend verstehenden Grünen ist die Führungsverantwortung in mindestens einem Bundesland essenziell – auch als mögliches Sprungbrett zurück zur Macht im Bund.
Doch Özdemirs Erfolg wirft auch Fragen zum inhaltlichen Kurs der Grünen auf. Der Kandidat grenzte sich im Wahlkampf mit seinem bürgerlichen Kurs maximal von der Bundespartei ab und bezeichnete sie sogar nur als „Schwesterpartei“ seines Landesverbands. Mit einem Sieg würde er zur zentralen Figur innerhalb der Grünen aufsteigen. Während der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann wenig Lust hatte, sich auf Bundesebene in Parteistrukturen einzubringen, könnte dies beim früheren Parteichef Özdemir anders verlaufen – ein Gedanke, der linken Grünen nicht unbedingt Freude bereitet.
AfD setzt Ausrufezeichen, FDP und Linke auf der Kippe
Deutliche Zugewinne der AfD waren bereits vor der Wahl absehbar. Ob die Partei ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland – 18,4 Prozent in Hessen im Jahr 2023 – noch übertreffen wird, bleibt nach den ersten Prognosen mit 17,5 bis 18 Prozent offen. Für die Bundespartei unter Alice Weidel und Tino Chrupalla dürfte dies dennoch als gelungener Auftakt des Wahljahres gewertet werden.
Für die FDP und die Linke ist die Situation nach den Prognosen noch unklar. Sollten die Liberalen in ihrem Stammland Baden-Württemberg unter fünf Prozent landen und aus dem Landtag fliegen, setzt sich ihr Auflösungsprozess fort. Alles über fünf Prozent wäre hingegen ein Lebenszeichen nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag. Die Linke könnte erstmals in den Landtag in Stuttgart einziehen, was zu ihrem derzeitigen bundesweiten Aufwärtstrend passen würde. In den ersten Prognosen liegen beide Parteien jedoch jeweils nur bei etwa 4,5 Prozent.
Insgesamt zeigt die Wahl in Baden-Württemberg, dass das politische Kräfteverhältnis in Deutschland im Fluss ist. Die Ergebnisse werden nicht nur die Landespolitik, sondern auch die Bundespolitik und die Stabilität der schwarz-roten Koalition nachhaltig beeinflussen.
