Baden-Württemberg nach Wahl: Streit um Machtteilung zwischen CDU und Grünen
Nach dem superknappen Wahldrama in Baden-Württemberg stehen plötzlich ungewöhnliche politische Optionen auf dem Tisch. Aus der Union kommen Vorschläge, die Macht im Südwesten zu teilen, während die Grünen ihren Regierungsanspruch energisch verteidigen.
Pattsituation im Landtag: Beide Parteien mit je 56 Mandaten
Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp Platz eins vor der CDU mit 29,7 Prozent erreicht. Im neuen Landtag kommen jedoch beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate, während die SPD auf nur noch 5,5 Prozent abgesackt ist. Eine Fortführung der bisherigen Koalition aus Grünen und CDU stellt derzeit die einzig rechnerisch mögliche Regierungsoption dar.
CDU-Vorschlag: Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten
Zunächst hatte CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn angesichts der Pattsituation eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Der Stuttgarter CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper erklärte zudem, es gebe in Baden-Württemberg gar „keinen klaren Wahlsieger“. Die Grünen könnten das Ministerpräsidentenamt nicht allein für sich beanspruchen, so Nopper. Deswegen plädiere er für ein Rotationsprinzip und für die Besetzung des Amts im Wechsel.
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel schloss auf Nachfrage eine Teilung der Amtszeit nicht aus. „Grüne und CDU hätten die gleiche Zahl an Sitzen im Parlament“, sagte Hagel nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Die Pattsituation sei neu und einmalig. „Da gehört alles auf den Tisch, alles auf den Prüfstand.“
Grüne lehnen Machtteilung entschieden ab
Wahlgewinner Cem Özdemir hat Ideen aus der Union, den Posten des Ministerpräsidenten zu teilen, scharf zurückgewiesen. „Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle“, sagte Özdemir in Stuttgart. Das sei Tradition. Man werde auch keine Doppelspitze bilden. „Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art.“
Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sagte zum Vorschlag einer Teilung der Amtszeit: „Ich hatte ja bis gestern geglaubt, die CDU sei gegen Lifestyle-Teilzeit. Also, wir sind für Vollzeit-Ministerpräsidenten.“
CDU treibt den Preis für Koalitionsverhandlungen hoch
Die Südwest-CDU sollte nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte Oberbürgermeister Nopper – „insbesondere nach dem äußerst unfairen Wahlkampf der letzten Wochen“. Eine Koalition kann es nur geben, wenn die Grünen in dieser Situation starke Zugeständnisse machten, die weit über eine bessere Ausstattung mit Ministerien hinausgehen.
Auch Hagel betonte, es gebe keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung – und keinen Automatismus zur Übereinstimmung mit den Grünen. Die Überzeugungen der CDU würden weiterhin gelten, die hätten sich nicht in Luft aufgelöst. Für eine linke Politik stehe die CDU nicht zur Verfügung.
Özdemir für Verhandlungen „auf Augenhöhe“
Özdemir betonte, er wolle eine Koalition der Mitte schmieden und die Regierung anführen. Es brauche nun eine zügige Regierungsbildung. Die Verhandlungen darüber wolle er auf Augenhöhe führen, sagte Özdemir. Es werde keine Vorfestlegungen geben – und auch keine frühen Debatten über die Verteilung von Ressorts und Posten. „Das kommt am Ende.“
Wie schnell sich Grüne und CDU zu Gesprächen treffen, ist noch unklar. Man sei bereits im Austausch und werde absprechen, wann man wie welche Gespräche führen werde, sagte Özdemir.
Kanzler und CDU-Bundeschef Friedrich Merz sagte mit Blick auf ein mögliches Bündnis aus Grünen und Union: „Die deutlichen Zugewinne der CDU und die Gleichzahl der Mandate müssten in der Regierungspolitik und vorher in einem möglichen Koalitionsvertrag sich in einer Balance abbilden.“
