SPD-Landtagsfraktion fordert massives Förderprogramm für Elektromobilität in Bayern
Die SPD im bayerischen Landtag hat einen ambitionierten Vorstoß für die Elektromobilität im Freistaat vorgelegt. Im Rahmen des Doppelhaushalts 2026/27 fordert die Fraktion ein Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro, das speziell den Kommunen beim Kauf von Elektrofahrzeugen unter die Arme greifen soll. Dieses Programm soll jedoch einen entscheidenden Haken haben: Es ist ausschließlich für in Europa produzierte E-Fahrzeuge vorgesehen.
50-prozentige Förderquote für kommunale Fuhrparks
Konkret sieht der SPD-Antrag eine Förderquote von 50 Prozent für den Ankauf elektrischer Fahrzeuge durch bayerische Kommunen vor. Diese Regelung soll unabhängig vom Fahrzeugtyp gelten – ob Bauhof-Fahrzeuge, Kehrmaschinen, Dienstwagen oder andere kommunale Fahrzeuge. Derzeit sind die Fuhrparks der bayerischen Städte und Gemeinden noch überwiegend von konventionellen Benzin- und Dieselfahrzeugen dominiert, deren Umrüstung auf Elektroantrieb für viele Kommunen finanziell eine zu große Hürde darstellt.
„Batterie statt Tank, klimafreundliches Hightech statt Verbrenner-Nostalgie – wir wollen unsere Autobauer stärken im Wettstreit mit China“, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn. „Wer sich krampfhaft an den Verbrenner klammert, gefährdet unsere Arbeitsplätze in der Autoindustrie.“
Förderung nur für europäische Produktion – Kritik an konservativer Technologievorliebe
Ein zentrales Element des SPD-Entwurfs ist die Beschränkung auf in Europa produzierte Elektrofahrzeuge. „Die chinesische Automobilindustrie wird nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert“, machte von Brunn deutlich. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Volkmar Halbleib, ergänzte: „Das sichert Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, verbessert die Luft in den Städten, hilft dem Klima und sorgt für eine moderne Flotte im Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger.“
Gleichzeitig übte Halbleib scharfe Kritik an der Haltung konservativer Politiker: „Was also spricht dagegen – wenn nicht die Zuneigung mancher konservativer Politiker zu einer Technologie von gestern. Nostalgische Auspuff-Liebe sozusagen.“ Diese Äußerung richtet sich offensichtlich an die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler.
Finanzierung durch Neuverschuldung – Erweiterter Förderkreis
Das E-Auto-Förderprogramm ist Teil eines umfangreicheren Haushaltsentwurfs der SPD, der trotz einiger Kürzungen nicht ohne neue Schulden auskommt. Konkret plant die SPD eine Nettokreditaufnahme von 1,166 Milliarden Euro für 2026 und 1,853 Milliarden Euro für 2027, die durch eine Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht werden soll.
Nicht nur Kommunen sollen von dem Förderprogramm profitieren: Auch Unternehmen sowie Bildungs- und Forschungsinstitutionen mit Sitz in Bayern sind als potenzielle Begünstigte vorgesehen. Damit würde das Programm deutlich über den rein kommunalen Bereich hinausreichen und einen breiteren Impuls für die Elektromobilität im Freistaat setzen.
Der SPD-Antrag stellt damit eine klare Weichenstellung in der bayerischen Verkehrs- und Klimapolitik dar und dürfte in den kommenden Haushaltsberatungen für kontroverse Diskussionen sorgen, insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Neuverschuldung und der expliziten Ausgrenzung nicht-europäischer Fahrzeugproduzenten.
