AfD will Berliner Bürgermeister direkt wählen lassen
Die Berliner AfD setzt sich für eine grundlegende Änderung der Wahl des Regierenden Bürgermeisters ein. Statt wie bisher durch das Abgeordnetenhaus soll das Stadtoberhaupt künftig direkt von den Bürgern gewählt werden. Dieser Vorschlag ist Teil des aktuellen Wahlprogramms der Partei, das noch finalisiert wird.
Demokratie lebendiger gestalten
Programmkoordinator Martin Trefzer betonte bei der Vorstellung der Wahlkampagne: „Wir wollen die Demokratie einfach ein bisschen lebendiger und direkter machen.“ Die AfD sieht den Regierenden Bürgermeister als „Anwalt der Bürger“, der durch eine Direktwahl gestärkt werden soll. Trefzer verwies darauf, dass in vielen Kommunen Deutschlands Bürgermeister bereits direkt gewählt werden.
Berlin stellt als Stadtstaat eine besondere Mischung aus Kommune und Bundesland dar. „Es liegt nahe, dass man auch in Berlin den Regierenden Bürgermeister direkt wählt“, so Trefzer. Allerdings müssten für eine solche Änderung die Kompetenzen des Bürgermeisters im Verhältnis zum Abgeordnetenhaus neu definiert werden. Diskutiert wird unter anderem ein mögliches Vetorecht.
Hohe Hürden für die Umsetzung
Die bisherige Praxis sieht vor, dass der Regierende Bürgermeister vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wird. Eine Änderung dieser Regelung erfordert eine Anpassung der Landesverfassung. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig, was die Umsetzung des Vorschlags erheblich erschwert.
AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker räumte ein, dass der Vorschlag „noch nicht zu Ende durchdacht“ sei und unter dem Vorbehalt juristischer Prüfungen stehe. „Da gibt es viele Hürden“, sagte sie. Als möglichen ersten Schritt nannte Brinker die Einführung der Direktwahl auf Bezirksebene.
Wahlprogramm noch in Arbeit
Das AfD-Wahlprogramm für die anstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 ist derzeit noch in Bearbeitung. Der finale Beschluss soll auf einem Parteitag am 30. Mai erfolgen. Die AfD erhofft sich bei der Wahl Stimmengewinne und positioniert sich mit diesem Vorschlag als Verfechterin direkterer Demokratie.
Die Diskussion um die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters wirft grundsätzliche Fragen zur Machtverteilung in Berlin auf. Während Befürworter eine stärkere Bürgerbeteiligung betonen, müssen Gegner die praktischen und verfassungsrechtlichen Herausforderungen bedenken.
